Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Da in diesem Jahr viele Veranstaltungen, darunter auch die traditionellen Feierlichkeiten zum St. Martins Tag, pandemiebedingt abgesagt werden mussten, schlägt der Vorsitzende vor am Nikolaustag den Nikolaus mit einer Kutsche vom Reitverein zu festgelegten Plätzen im Ort fahren zu lassen. Dort könne er unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, Weckmänner oder kleine Nikolauspräsente an die Kinder verteilen.

 

Mitglied Simmet hält die Umsetzung eines solchen Vorhabens unter Einhaltung der geltenden Coronaregeln für schwierig. Sie schlägt alternativ vor, mit dem Kindergarten, beziehungsweise der Grundschule, zu kooperieren und den Einrichtungen die Geschenke mit der Bitte, diese im Namen des Ortsrates an die Kinder zu verteilen, zu übergeben.

 

Der Vorsitzende betont, dass ihm in erster Linie die Pflege der Traditionen am Herzen liege und verweist auf ähnliche Projekte zum St. Martinstag in den Ortsteilen Uchtelfangen und Hirzweiler, wo Martinsbrezeln an die Kinder verteilt worden sein.

 

Mitglied Groß regt an, beim Ordnungsamt der Gemeinde beziehungsweise dem Kindergarten und der Schule anzufragen, ob der Nikolaus eventuell im Freigelände der jeweiligen Einrichtung gruppen- bzw. klassenweise seine Nikolauspräsente an die Kinder verteilen dürfe.

 

Als vermeintlich coronakonforme Alternative stellt Mitglied Simmet die Idee, jedem Illinger Kind einen Gutschein zu schicken mit dem es sich seinen Weckmann selbst in der Bäckerei abholen kann, zur Diskussion.

 

Mitglied Jochem spricht sich dafür aus, die Weckmänner der jeweiligen Einrichtung zur Verteilung an die Kinder zur Verfügung zu stellen.

 

Da die Ortsratsmitglieder übereinkommen den Kindern auf jeden Fall ein Nikolauspräsent zukommen lassen zu wollen, erklärt sich der Vorsitzende bereit, mit Kindergarten, Schule und Ordnungsamt abzustimmen, welche der genannten Alternativen am ehesten umsetzbar sei. Er werde die Mitglieder dann kurzfristig per Mail informieren und gegebenenfalls auch um Mithilfe bei der Organisation bitten.

 

Mitglied Simmet, erläutert dem Gremium die Anliegen des neugegründeten Bürgerprojektes „Verkehrsberuhigtes Illingen“.

 

Die InitiatorInnen des Projektes beklagten eine steigende Aggressivität der Autofahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, wie zum Beispiel Kinder, Radfahrer und älteren Menschen, die sich ihrerseits durch dieses Verhalten bedroht und ernsthaft gefährdet fühlen.

 

Sie fordern daher ein stärkeres Bewusstsein der Autofahrer für die Einhaltung geltender Geschwindigkeitsbeschränkungen und gegenseitige Rücksichtnahme,   mehr fest installierte Blitzer sowie deutlich höher frequentierte Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Geräten an stark befahrenen Straßen. Sie möchten ebenfalls erreichen, dass sich der Gemeinderat eingehend mit der Thematik, die Verkehrssicherheit in der Gemeinde zu erhöhen, auseinandersetzt und entsprechende Maßnahmen beschließt beziehungsweise die finanziellen Mittel bereitstellt.

 

Ortsvorsteher Scholl begrüßt die Initiative und gibt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass für die bestehende Kooperation der Ordnungsämter der vier Gemeinden Merchweiler, Schiffweiler, Eppelborn und Illingen gerade die Anschaffung eines zweiten mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes beschlossen worden sei. Des Weiteren sei von der Gemeindeverwaltung für den Ortsteil Illingen, wie vom Ortsrat bereits mehrfach gefordert, eine sogenannte Smily-Tafel bestellt worden.

 

Er schlägt vor, in der nächsten Ortsratssitzung eine gemeinsame Resolution zur Unterstützung des Bürgerprojektes zu verabschieden.

Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Auf Anmerkung von Mitglied Kurtenacker, dass am Friedhofseingang von der Gymnasialstraße herkommend die Treppensteine locker seien und eine Unfallgefahr für Besucher darstellten, bietet der Vorsitzende an, dies in einem Ortstermin mit Mitarbeitern des Baubetriebshofes in Augenschein zu nehmen.

 

Mitglied Kiehn teilt die Anregung einer Bürgerin mit, dass sie sich wünschen würde, dass der Musikverein die Tradition wieder aufleben ließe in der Adventszeit an bestimmten Plätzen im Ort kleine Konzerte zu geben.

 

Mitglied Mohr bemängelt, dass der Fußweg von der Straße „Am Börrchen“ in Richtung Merchweiler verwildert sei und bittet um Rückschnitt in diesem Bereich.

 


Sitzungstermine der Gremien

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