Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Finanzierung Feuerwehrgerätehaus Ost  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 30.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 18:49 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Jost informiert, dass ein Standort für das Feuerwehrgerätehaus Ost gefunden worden sei. Es handele sich um das Grundstück gegenüber der Tankstelle Franz. Grüne-Fraktionsvorsitzender Metzinger und CDU-Fraktionsvorsitzender des Gemeinderates Vogtel haben hierzu Gespräche mit dem Grundstückseigentümer Landwirt Christian Schreiner geführt. Die Gemeinde solle von ihm das Grundstück mit einer Fläche von 5.000 m² erhalten. Im Gegenzug erhalte er eine Fläche von 10.000 m², die er als Bauer bisher lediglich von der Gemeinde gepachtet habe.

 

Der Ortsvorsteher stellt fest, dass das Grundstück eine sehr große Hanglage habe, weshalb eine Erschließung mit hohen Kosten verbunden sei. Allerdings könne durch Erwerb des Grundstücks wieder mit dem zeitlichen Plan des Feuerwehrgerätehauses Illingen gleichgezogen werden.

 

Hier sei zu beachten, dass die Finanzierung beider Gerätehäuser bisher nicht gesichert sei. Die Gemeinde müsste dazu ein Darlehen oberhalb der Kreditlinie aufnehmen. Die Möglichkeit diese Grenze zu überschreiten bestehe aktuell lediglich bei Investitionen im Bereich von vorschulischen Einrichtungen. Ortsvorsteher Jost vertritt die Meinung, dass man hier ein parteiübergreifendes Gespräch mit Innenminister Boullion führen müsse. Da die Feuerwehr ebenfalls eine Pflichtaufgabe der Gemeinden sei, sehe er durchaus die Möglichkeit einer solchen Genehmigung.

 

Auf Nachfrage von Mitglied König informiert Ortsvorsteher Jost, dass das große Wasseraufkommen im Bereich dieses Grundstückes abgeleitet werden müsse, was ebenfalls mit hohen Kosten verbunden sei. Die hohen Erschließungskosten seien auch bisher der Grund gewesen, weshalb man das Grundstück ausgeschlossen habe.


Sitzungstermine der Gremien

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