Auszug - Finanzierung Feuerwehrgerätehaus Ost  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 30.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 18:49 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Jost informiert, dass ein Standort für das Feuerwehrgerätehaus Ost gefunden worden sei. Es handele sich um das Grundstück gegenüber der Tankstelle Franz. Grüne-Fraktionsvorsitzender Metzinger und CDU-Fraktionsvorsitzender des Gemeinderates Vogtel haben hierzu Gespräche mit dem Grundstückseigentümer Landwirt Christian Schreiner geführt. Die Gemeinde solle von ihm das Grundstück mit einer Fläche von 5.000 m² erhalten. Im Gegenzug erhalte er eine Fläche von 10.000 m², die er als Bauer bisher lediglich von der Gemeinde gepachtet habe.

 

Der Ortsvorsteher stellt fest, dass das Grundstück eine sehr große Hanglage habe, weshalb eine Erschließung mit hohen Kosten verbunden sei. Allerdings könne durch Erwerb des Grundstücks wieder mit dem zeitlichen Plan des Feuerwehrgerätehauses Illingen gleichgezogen werden.

 

Hier sei zu beachten, dass die Finanzierung beider Gerätehäuser bisher nicht gesichert sei. Die Gemeinde müsste dazu ein Darlehen oberhalb der Kreditlinie aufnehmen. Die Möglichkeit diese Grenze zu überschreiten bestehe aktuell lediglich bei Investitionen im Bereich von vorschulischen Einrichtungen. Ortsvorsteher Jost vertritt die Meinung, dass man hier ein parteiübergreifendes Gespräch mit Innenminister Boullion führen müsse. Da die Feuerwehr ebenfalls eine Pflichtaufgabe der Gemeinden sei, sehe er durchaus die Möglichkeit einer solchen Genehmigung.

 

Auf Nachfrage von Mitglied König informiert Ortsvorsteher Jost, dass das große Wasseraufkommen im Bereich dieses Grundstückes abgeleitet werden müsse, was ebenfalls mit hohen Kosten verbunden sei. Die hohen Erschließungskosten seien auch bisher der Grund gewesen, weshalb man das Grundstück ausgeschlossen habe.