Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Einmalige Erhöhung der Vereinszuschüsse - Antrag der SPD-Fraktion und einmalige Spende an die Kita und die Grundschule Hüttigweiler - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 30.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 18:49 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
1.1/101/2020 Einmalige Erhöhung der Vereinszuschüsse - Antrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt. Die CDU-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag diesbezüglich gestellt.

 

SPD-Fraktionssprecher Weiskircher führt in der Antragsbegründung aus, dass den Vereinen aufgrund des Wegfalls von Veranstaltungen in Folge der Corona-Pandemie einige Einnahmen verloren gegangen seien. Zudem seien aber auch dem Ortsrat einige Veranstaltungen weggefallen, insbesondere der Seniorentag, welcher  jährlich Ausgaben von insgesamt ca. 2000,00 € mit sich bringe. Aus diesem Grund sollen die Vereine, zusätzlich zu den jährlich ausgezahlten Vereinszuschüssen, weitere Gelder erhalten. Auf Grundlage der Verluste in den letzten Monaten haben sich folgende Aufstockungen der regulären Zuschüsse ergeben:

 

  1. Musikverein 250,00 €
  2. VfB Alkonia300,00 €
  3. ASV 08300,00 €
  4. Turnverein 1900300,00 €
  5. Kegelsportfreunde KSF 300,00 €
  6. Karnevalsverein „Die Eicherte“ 300,00 €
  7. Schützenverein250,00 €

 

Mitglied Rosa Kölsch führt weiter aus, dass neben den Vereinen, auch die KiTa und die Grundschule Hüttigweiler berücksichtigt werden sollten. Aufgrund des Wegfalls des Martinsumzuges und des Weihnachtsmarktes seien den Kindern auch jährliche Veranstaltungen weggefallen. Die Auszahlung könne in Form eines Spendenschecks erfolgen.

 

Ortsvorsteher Jost spricht sich gegen dieses Vorgehen aus. Die KiTa gGmbH und die Grundschule seien durch staatliche Mittel ausfinanziert. Im Gegensatz zu den Vereinen bestehe bei diesen Einrichtungen keine Gefahr finanzieller Probleme.

 

Mitglied Rosa Kölsch betont, dass die Spende nicht an die Einrichtungen selbst, sondern deren Förderverein gehen solle.

 

Auf Nachfrage von Mitglied König erläutert der Vorsitzende, dass der Tischtennisverein keine zusätzlichen Zuschüsse erhalten solle, da diesem keine erheblichen Einnahmen verloren gegangen seien.

 

Mitglied Anspach-Papa ist der Meinung, man müsse hier ein Zeichen setzen, dass auch die Kinder in Zeiten der Pandemie nicht in Vergessenheit geraten.

 

Mitglied Rosa Kölsch bemängelt die Vorgehensweise der SPD-Fraktion hinsichtlich der Antragsstellung. Die Aufteilung der Zuschüsse auf die Vereine hätte bereits im Antrag aufgeführt werden sollen, um eine bessere Beratung im Ortsrat zu ermöglichen.

 

Ortsvorsteher Jost weist daraufhin, dass die Verteilung der Vereinszuschüsse in der Niederschrift aus dem letzten Jahr nachzulesen sei, Mitglied Rosa Kölsch führt aus, dass es lediglich um die Liste über die einmalig zu verteilenden Zuschüsse gehe.

 

SPD-Fraktionssprecher Weiskircher informiert, dass es sich lediglich um einen Vorschlag der SPD-Fraktion handele. Hinsichtlich der Kritik bezüglich der fehlenden Liste im Antrag, teilt er mit, dass er erst zwei Tage zuvor vom Kämmerer der Gemeinde die Information über die Höhe des noch zu Verfügung stehenden Ortsratsbudgets erhalten habe und die Verteilung somit erst kurzfristig habe vornehmen können.

 

Mitglied Elfriede Groß schlägt vor, an Stelle einer Geldspende für die Kinder ein nachhaltiges Projekt zu initiieren, etwa das Anpflanzen von Bäumen.

 

Mitglied König informiert, dass dem Kindergarten und der Grundschule ebenfalls Einnahmen wegfallen seien, da sie sich jährlich mit einem Stand am Weihnachtsmarkt betätigen würden. Zudem veranstalte das Jugend-DRK jährlich eine Nikolausaktion zugunsten des Fördervereins der Grundschule, die aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr ausfalle.

 

Ortsvorsteher Jost erläutert, dass überlegt worden sei, ob jeder Verein den gleichen Betrag erhalten solle. Da dieser jedoch sehr gering ausfallen würde und keine wirkliche Hilfe darstelle, sei sich auf die vorgeschlagene Vorgehensweise geeinigt worden. Des Weiteren informiert er, dass die Durchführung des Volkstrauertages wegen der aktuellen Situation im kleineren Rahmen stattfinden müsse. Daher seien weitere 150,00 € vom Ortsratsbudget übrig, die noch verteilt werden könnten. Er schlägt vor, dem Antrag der SPD-Fraktion wie vorgeschlagen zu entsprechen und in der letzten Sitzung über weiteres verfügbares Budget zu beraten. Hierbei sollen dann auch die Fördervereine der Kita und der Grundschule berücksichtigt werden. Außerdem könne über einen Zuschuss an die Jugendfeuerwehr und das Jugend-DRK nachgedacht werden. Ortsvorsteher Jost gibt zur Kenntnis, dass außerdem abgewartet werden müsse, ob der Partnerschaftsverein Verzy den jährlichen Antrag über 1000,00 € stelle. Sollte dies nicht der Fall sein, könne man diesen Betrag ebenfalls noch anderweitig vergeben. Bezüglich des Budgets des entfallenden Neujahrsempfanges im nächsten Jahr teilt er mit, dass abgewartet werden müsse, bis der Gemeinderat den Haushalt im nächsten Jahr verabschiede, da die Möglichkeit bestehe, dass der Gemeinderat aufgrund der ausgefallenen Veranstaltungen das Budget der Ortsräte für das nächste Jahr kürze. Der Ortsrat solle vor der nächsten Sitzung darüber informiert werden, welches Budget noch zur Verfügung stehe, um in der Sitzung über dessen Verteilung beraten zu können.


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, die jährlich festgelegten Vereinszuschüsse aufgrund des Wegfalls des Seniorentages im Jahr 2020 wie folgt aufzustocken:

 

  1. Musikverein 250,00 €
  2. VfB Alkonia300,00 €
  3. ASV 08300,00 €
  4. Turnverein 1900300,00 €
  5. Kegelsportfreunde KSF 300,00 €
  6. Karnevalsverein „Die Eicherte“ 300,00 €
  7. Schützenverein250,00 €

 


Abstimmungsergebnis:

 

1) einstimmig            2) einstimmig

 


Sitzungstermine der Gremien

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