Auszug - Fehlende Kindergartenplätze in Hüttigweiler und Lösungsmöglichkeiten - Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 17
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: verwiesen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/090/2020 Fehlende Kindergartenplätze in Hüttigweiler und Lösungsmöglichkeiten
- Antrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Mitglied Sabine Kleer führt in der Antragsbegründung aus, dass sich der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit bereits in der Sitzung am 14. Mai 2019 mit dem Problem fehlender Kindergartenplätze befasst habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass aufgrund der erhöhten Nachfrage und einer großen Zahl an Kindern auf der Warteliste die Schaffung neuer Plätze unumgänglich sei. Auch der Ortsrat Hüttigweiler habe die Thematik bereits im November 2019 beraten. Insbesondere die bei einem Ortstermin am „Haus der Kinder“ angeregte Idee zur Durchführung eines Workshops mit Vertretern der Verwaltung, der Schule und der KiTa gGmbH zur Erarbeitung von Vorschlägen sei von beiden Gremien als dringlich eingestuft worden. Allerdings habe dieser Workshop bis dato nicht stattgefunden. Zwischenzeitlich habe sich die Situation noch weiter zugespitzt. Die Warteliste werde zunehmend länger und die Mandatsträger würden vermehrt auf die angespannte Lage angesprochen. Darüber hinaus sei das Angebot an Betreuungsplätzen insbesondere vor dem Hintergrund der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten dürften nicht dazu führen, dass sich junge Familien bei der Wahl des Wohnsitzes gegen die Gemeinde Illingen entscheiden würden. Die SPD-Fraktion rege daher an, die Nutzung leerstehender Schulgebäude oder die Aufstellung von Containern verstärkt in die Überlegungen zur Schaffung weiterer Plätze miteinzubeziehen.

 

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist auf die Dringlichkeit der Schaffung neuer Betreuungsplätze hin, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gebe. Da dieser Anspruch allerdings gegenüber dem Landkreis als Träger der Jugendhilfe geltend gemacht werden müsse, sehe er auch den Landrat in der Verpflichtung, in diesem Bereich verstärkt aktiv zu werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass gegebenenfalls auch Plätze im Rahmen der Durchführung von Notmaßnahmen geschaffen werden sollten. Grundsätzlich müssten die Standards der Einrichtung angepasst werden. Derzeit seien die Hürden für neue Gruppen bzw. Einrichtungen enorm hoch, was eine kurzfristige Schaffung von Plätzen fast unmöglich mache. Außerdem lägen den Kommunen oftmals keine genauen Zahlen vor, da kein Einblick in die tatsächlichen Wartelisten der Kindertageseinrichtungen möglich sei.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel ergänzt, dass der Regionalverband Saarbrücken ein Portal anbiete, auf dem die Anmeldung für einen Kinderbetreuungsplatz online erfolge. Dies könne unter Umständen auch eine Möglichkeit für den Landkreis Neunkirchen sein.

 

Bürgermeister Dr. König führt ergänzend aus, dass das Projekt auf der Lehn, in den leerstehenden Räumlichkeiten für eine Übergangszeit von 5 Jahren zusätzliche Gruppen als Dependance einzurichten, an diesen hohen Standards gescheitert sei. Daher sehe auch er die Regierung in der Verpflichtung, die Standards für die Einrichtung von Übergangslösungen zu überarbeiten. Da bereits eine Klage auf einen KiTa-Platz eingereicht worden sei, plädiere er dafür, eine Lösung auf Kreisebene zu finden. Dazu habe er auch bereits einen Gesprächstermin mit Vertretern des Landkreises anberaumt. Die Einrichtung eines kreisweiten Anmeldeportals erachte auch er als sinnvoll. Eine kurzfristige Möglichkeit, die bisher allerdings auf wenig Beachtung gestoßen sei, sei die Betreuung durch Tagesmütter. Um langfristig vier Jahrgänge abdecken zu können, solle auch ein kommunaler Neubau in Betracht gezogen werden. Eine weitere Schwierigkeit liege zudem in der Akquirierung von Personal. Bei Gesprächen mit den Trägern sei erneut deutlich geworden, dass der Markt für Erzieherinnen und Erzieher sehr angespannt sei.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat verweist die Thematik zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig