Auszug - Öffnung des Bürgerbüros - Antrag der CDU- und Bündnis 90/ Die Grünen- Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 16
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: verwiesen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/089/2020 Öffnung des Bürgerbüros
- Antrag der CDU- und Bündnis 90/ Die Grünen- Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt in der Antragsbegründung aus, dass das Bürgerbüro die zentrale Anlaufstelle für die Illinger Bürgerinnen und Bürger bei Anliegen an die Verwaltung sei. Für die CDU-Fraktion sei nicht ersichtlich, warum vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit der Öffnung zu anderen Bereichen des öffentlichen Lebens unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln immer noch eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich sei.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass die Öffnungsregelung des Bürgerbüros unter das Organisationsrecht des Bürgermeisters falle.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser führt aus, dass sich die Fraktion nach intensiven Beratungen dafür ausspreche, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten. Es habe sich gezeigt, dass die Terminvergabe vorteilhaft sei. Insbesondere werde bei der Terminabsprache bereits darauf hingewiesen, welche Unterlagen zur Antragsbearbeitung erforderlich seien, was eine zügige Bearbeitung ermögliche und damit zu weniger Wartezeiten führe. Dennoch sollte auch die Möglichkeit beibehalten werden, an einem Tag in der Woche ohne Voranmeldung das Bürgerbüro aufsuchen zu können.

 

Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass diese Möglichkeit täglich am Vormittag bestehe.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist darauf hin, dass unterschieden werden müsse, ob die Öffnungsregelungen vor dem Hintergrund der Pandemiesituation erfolgten oder ob dies organisatorische Gründe habe. Darüber hinaus sei aus seiner Sicht das Argument, bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien besonders gefährdet, nochmal zu überdenken. In anderen Bereichen mit größerem Gefährdungspotential, etwa im Einzelhandel, sei auch keine Terminvergabe möglich. Sollten Änderungen aus organisatorischen Gründen sinnvoll sein, müsse dies auch dementsprechend begründet werden.

 

Bürgermeister Dr. König warnt davor, bestimmte Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Zur Bearbeitung bestimmter Vorgänge mache eine vorherige Absprache Sinn. Andere Anliegen könnten aber auch kurzfristig erledigt werden. Illtaler könnten jederzeit im Bürgerbüro gekauft und gelbe Säcke auch im Kulturamt abgeholt werden. Problematisch sei der Eingangsbereich in der Brauturmgalerie. Hier könne der erforderliche Mindestabstand insbesondere angesichts wartender Kundschaft der Orthopädietechnik Meiser nicht immer gewährleistet werden. Die Erreichbarkeit des Bürgerbüros sei über das Bürgertelefon jederzeit gewährleistet. Seit Beginn der Pandemie bestehe eine 24-Stunden-Bereitschaft an 7 Tagen die Woche, um mögliche Notfälle bearbeiten zu können. Termine seien auch freitags nachmittags und samstags möglich.

 

Mitglied Sabine Kleer spricht sich dafür aus, die bisherige Terminvergaberegelung beizubehalten. Dies biete nicht nur für die Mitarbeiter zahlreiche Vorteile, auch die Bürgerinnen und Bürger könnten ihren Termin besser vorbereiten und ggf. auf Angehörige und ÖPNV abstimmen.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger schlägt vor, die Thematik in der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu behandeln.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass aus seiner Sicht kein Handlungsbedarf bestehe, zumal ihm keine Beschwerden von Seiten der Bürgerinnen und Bürger zugegangen seien.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist nochmals darauf hin, dass die Begründung für die geänderten Öffnungszeiten eindeutig sein müsse.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat verweist die Thematik zur weiteren Beratung an den Haupt- und Personalausschuss.


Abstimmungsergebnis: einstimmig