Auszug - Sofortausstattungsprogramm Schulen – Beschaffung Mobile Endgeräte  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
SIT/014/2020 Sofortausstattungsprogramm Schulen – Beschaffung Mobile Endgeräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Ralf Schreiner
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Schreiner, Ralf   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auch auf Grund der noch anhaltenden Pandemiezeit rückt die mediale Ausstattung in den Schulen derzeit verstärkt in den Vordergrund. Neben dem bereits laufenden Förderprogramm „Digital Pakt Schule“ stellt der Bund zusätzlich Mittel im Rahmen des Projektes „Sofortausstattungsprogramm Schulen“ in Höhe von 500 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte bereit. Von Seiten der Länder muss ein 10 prozentiger Eigenanteil erbracht werden, sodass es sich für die Gemeinde als Schulträger um eine 100-Prozent-Förderung handelt.

 

Gemeindeamtsrat Schreiner führt aus, dass das Saarland davon anteilige 6.009.850,00 € erhalten werde. Für die sich in der Trägerschaft der Gemeinde Illingen befindlichen drei Grundschulen seien nach ersten Informationen des Ministeriums für Bildung und Kultur 30.240,00 € an Zuschüssen vorgesehen.

 

Zweck dieses Sofortausstattungsprogrammes sei es, Schulen zu unterstützen, damit in der Zeit eines möglichen Corona-bedingten eingeschränkten Schulbetriebes - bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebes - einem möglichst hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern digitaler Unterricht zu Hause ermöglicht werden könne. Zudem könnten die Geräte auch im regulären täglichen Unterricht genutzt werden.

 

Derzeit befinde sich das Projekt allerdings noch in der frühen Abstimmungsphase. Mit der Veröffentlichung werde in Kürze gerechnet. Daher sei der vorgesehene Förderbetrag von 30.240,00 noch nicht abschließend fixiert. Da die Beschaffung der mobilen Endgeräte allerdings schnellstmöglich durchgeführt werden solle, nne nach Aussage des Ministeriums für Bildung und Kultur mit diesem Betrag kalkuliert werden. Sollte es wider Erwartend doch noch zu einer geringen Kürzung kommen, könne die Differenz über das bis zum Jahr 2024 laufende Projekt „Digital Pakt Schule“ abgerechnet werden.

 

Gemeindeamtsrat Schreiner weist weiter darauf hin, dass derzeit bei der Lieferzeit mit wochenlangen Verzögerungen zu rechnen sei. Daher werde von Seiten der Verwaltung empfohlen, die Beauftragung der Endgeräte bereits jetzt vorzunehmen.

 

Das günstigste Angebot biete derzeit die Firma RedNet AG. Zwischen der Firma RedNet AG und dem Bundesministerium für Finanzen wurde für den digitalen Schulbedarf ein Rahmenvertrag geschlossen, womit eine Ausschreibungspflicht entbehrlich werde. Bei einem Stückpreis von brutto 324,00 € könnten mit der zur Verfügung stehenden Fördersumme rund 93 iPads beschafft werden.

 

Auf Empfehlung des Ministeriums für Bildung und Kultur würden die Geräte anhand einer Bedürftigkeitsprüfung verteilt. Die Zahl der Bedürftigen ergebe sich aus der Anzahl der von den Zahlungen für die Schulbuchausleihe befreiten Familien. Stand jetzt entfielen auf die Grundschule auf der Lehn Illingen 23 Geräte, auf die Grundschule an der Ill Hüttigweiler 47 Geräte und auf die Grundschule Uchtelfangen 23 Geräte.

 

Für notwendiges Zubehör wie Steckdosenleisten, Ladestationen, Hüllen, gesicherte Ladekabel und Transportboxen werde ein Betrag von 2.240,00 € kalkuliert. Um allerdings so viele Endgeräte wie möglich in die Schulen bringen zu können, schlage die Verwaltung vor, den Förderbetrag in Höhe von 30.240,00 € komplett für die Beschaffung von Endgeräten zu verwenden und das Zubehör mit Eigenmitteln (z.B. durch Einsparungen im IT- und Schulbudget) zu finanzieren.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass die Thematik in den letzten Tagen auch verstärkt in der Presse zu lesen war. Nach den Ausführungen von Gemeindeamtsrat Schreiner sei deutlich geworden, dass die Nichtabrufung der Mittel nicht den Kommunen angelastet werden könne. Der heutige Beschluss zeige, dass sich die Verwaltung intensiv mit der Thematik auseinandersetze und die richtige Richtung einschlage.  


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des Förderprojektes „Sofortausstattungsprogramm Schulen“ mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 30.240,00 € schnellstmöglich 93 iPads für die in Trägerschaft der Gemeinde stehenden Grundschulen zu beschaffen. Die Aufwendungen für notwendiges Zubehör in Höhe von ca. 2.240,00 € werden mit Eigenmitteln finanziert.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig