Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss zur erneuten Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs undBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden   

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 21.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/665/2020 Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des geänderten Planentwurfs und Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30. April 2020 die Aufstellung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden für den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ beschlossen.

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Detailplanung haben sich für das ca. 4.000 m² große Plangebiet Änderungen ergeben, die eine erneute Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden erfordern.

Die drei auf der westlichen Straßenseite geplanten öffentlichen Parkstände sind in der Detailplanung weggefallen, sodass sich die Breite der öffentlichen Verkehrsfläche in diesem Bereich auf 7,5 m statt 11 m zu Gunsten der öffentlichen Grünfläche verringert.

 

Der Vorsitzende gibt die Ausführungen zur Abwägung der in der ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden zur Kenntnis und stellt diese zur Diskussion.

 

Seitens der Ortsratsmitglieder bestehen keine Rückfragen oder Einwände.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt

a)     die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)     unter Billigung des geänderten Planentwurfs die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Begründung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 13a, § 13, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 i.V.m.

§ 4a Abs. 3 BauGB.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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