Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Wohnbebauung Hansenstraße" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 21.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/664/2020 Bebauungsplanverfahren "Wohnbebauung Hansenstraße"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 30. April 2020 die Aufstellung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden für den Bebauungsplan „Wohnbebauung Hansenstraße“ beschlossen.

 

Durch den Bebauungsplan soll die Freifläche von ca. 5.690 Quadratmetern zwischen Ritterstraße, Götzwiesstraße und Hansenstraße überplant werden, um in der Gemeinde Illingen neuen Wohnraum in Form von Grundstücken zur Errichtung von insgesamt sieben Einfamilienhäusern zu schaffen.

 

Der Bebauungsplan „Wohnbebauung Hansenstraße“ liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „In der Ochsenunner“ von 1977 und ersetzt diesen innerhalb seines Geltungsbereiches.

 

Der Vorsitzende gibt die Ausführungen zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden zur Kenntnis und stellt diese zur Diskussion.

 

Seitens der Ortsratsmitglieder bestehen keine Rückfragen oder Einwände.

 

Der Vorsitzende informiert, dass bisher für die von der Gemeinde ausgeschriebenen Baugrundstücke in Uchtelfangen, Dellenweg, und in Illingen, Hansenstraße, insgesamt bereits rund 55 Bewerbungen eingegangen seien.

 

Hierzu meldet sich der anwesende Bürger, Herr Kreutzer, zu Wort und erläutert, dass seinerseits aus einer früheren Veräußerung eines Grundstücks an die Gemeinde im Rahmen des Erschließungsgebietes „Auf der Schies“ ein vertraglicher Anspruch auf ein Grundstück in einem Erschließungsgebiet der Gemeinde Illingen bestünde.

 

Herr Kreutzer führt sein Anliegen aus, woraufhin der Vorsitzende ihm anbietet, selbiges unter TOP 8 aufzunehmen und an die Verwaltung weiterzuleiten, da es für die Schaffung von Baurecht im Bereich Hansenstraße und somit für den gegenständlichen Tagesordnungspunkt nicht von Bedeutung sei.

 

Herr Kreutzer erklärt sich einverstanden und verlässt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt die Sitzung.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt,

a)     die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)     unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Wohnbebauung Hansenstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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