Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Illtalhalle Hüttigweiler  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.4/068/2020 Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Illtalhalle Hüttigweiler
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Martina Müller Christoph Schmidt
Federführend:2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist die Nutzung der neuen Illtalhalle im Ortsteil Hüttigweiler wieder angelaufen. Daher sind die Entgelte sowohl für die neuen Nebenräume mit Bistrobereich im Erdgeschoss als auch die Sporthalle neu festzusetzen.

 

Die detaillierte Auflistung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Nutzungsentgelte für die Nebenräume mit Bistrobereich im Erdgeschoss beinhalten auch die Mitnutzung der Terrasse.

 

Der bisher als Musikzimmer genutzte Nebenraum soll weiterhin ausschließlich als Probe- und Gymnastikraum genutzt werden.

 

Die bisherigen Regelungen der Entgeltsätze für Trainingszeiten in der Sporthalle sollen beibehalten werden.

 

Bei Veranstaltungen mit Ausschank soll unter Verzicht auf einen Getränkelieferungsvertrag die Verpflichtung zum Getränkebezug für Vereine und Veranstalter nicht mehr vorgegeben werden.

 

Weiter wird vorgeschlagen, eine Reinigungspauschale bei Veranstaltungen zur privaten Nutzung, Hochzeiten und für auswärtige Vereine in Höhe von 50,00 € und bei gewerblicher Nutzung in Höhe von 100,00 € festzulegen. Für ortsansässige Vereine soll auf eine Reinigungspauschale verzichtet werden.

 

Die Neufestsetzung der Entgelte soll ab sofort gelten.

 

Eine Änderung der Entgeltordnung für die übrigen Sport- und Mehrzweckhallen des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes ist für 01. Januar 2021 vorgesehen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, dass der Ortsrat Hüttigweiler den vorgeschlagenen Änderungen bereits zugestimmt habe.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Maas die Überprüfung der Nutzungsentgelte anhand einer Grenzkostenermittlung. Insbesondere für die gewerbliche Nutzung sowie die Nutzung durch auswärtige Vereine und Institutionen solle eine Unterschreitung der Grenzkosten auf alle Fälle verhindert werden.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb beschließt der Gemeinderat die im Entwurf vorliegenden Entgelte für die neuen Räumlichkeiten in der Illtalhalle und die Änderung der Nutzungsentgelte für die Sporthalle unter Berücksichtigung einer Grenzkostenermittlung insbesondere für die gewerbliche Nutzung sowie die Nutzung durch auswärtige Vereine mit Wirkung bis zur vorgesehenen Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sport- und Mehrzweckhallen des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen ab 01. Januar 2021.


Abstimmungsergebnis: einstimmig