Auszug - Bebauungsplanverfahren „Jugendzentrum Trieschhecke" im Ortsteil Uchtelfangen a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/651/2020 Bebauungsplanverfahren „Jugendzentrum Trieschhecke" im Ortsteil Uchtelfangen
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  4 Bürgergemeinde und Demographie
   Bürgermeister
   Abwasserzweckverband Illtal
   3 Bauen und Wohnen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Da der Jugendtreff wegen Verkaufs des Gebäudes Johannesstraße 14 im Ortsteil Uchtelfangen im Jahre 2019 schließen musste, ist der Neubau eines Jugendzentrums im Ortsteil Uchtelfangen geplant. Als Standort wird die öffentliche Fläche südwestlich des Schulkomplexes präferiert, wo sich bereits eine Skateranlage und ein Multifunktionsplatz befinden.

 

Da auf der Grundlage des dort geltenden Bebauungsplans „In der Trieschhecke – 1. Änderung“ aus dem Jahr 1972 die planungsrechtliche Zulässigkeit für den geplanten Neubau nicht gegeben ist, ist eine geänderte Bauleitplanung erforderlich. Die Verwaltung hatte hierzu eine Bauvoranfrage bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht. Obwohl im Geltungsbereich des Bebauungsplanes in den letzten Jahren eine Vielzahl von Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt wurden, stellte die Untere Bauaufsichtsbehörde in diesem Fall einen positiven Bauvorbescheid wegen einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze sowie fehlender Erschließung nicht in Aussicht. Um einen Zeitverlust bei der Umsetzung des Bauprojekts zu vermeiden, empfiehlt die Verwaltung, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der neben dem Jugendzentrum auch weitere soziale, kulturelle und gesundheitliche Nutzungen ermöglichen soll.

 

Der Geltungsbereich soll ausschließlich die für die Bebauung benötigte Fläche einschließlich der Fläche des angrenzenden öffentlichen Fuß- und Radweges, der für Rettungsfahrzeuge verbreitert werden soll, und die südwestlich darüber liegende Grünfläche umfassen. Die in der alten Planung vorgesehene Sportplatzfläche wird entfallen, der Bereich wird künftig als Grünfläche festgesetzt. Der neue Bebauungsplan „Jugendzentrum Trieschhecke“ ersetzt in seinem ca. 8.400 qm großen Geltungsbereich den Bebauungsplan „In der Trieschhecke – 1. Änderung“ aus dem Jahr 1972 und soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt werden.

 

Der Flächennutzungsplan, der für diesen Bereich eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ bzw. „Sportplatz“ darstellt, muss gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Uchtelfangen und des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Jugendzentrum Trieschhecke“ gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 3 BauGB im beschleunigten Verfahren und unter Billigung des vorgelegten Planentwurfs dessen öffentliche Auslegung mit Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, und der Nachbargemeinden durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig