Auszug - Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2016 a) Prüfung der Jahresrechnung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Entlastung des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.1/011/2020 Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss des Haushaltsjahres 2016
a) Prüfung der Jahresrechnung
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastung des Bürgermeisters
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sarah Schug
Federführend:2.1 Rechnungswesen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Prüfungszweckverband Illtal hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 geprüft und abschließend festgestellt, dass Gesamtrechnungslegung und Buchführung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Prüferin schlägt vor, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

 

Die Unterlagen über die Prüfung der Jahresrechnung lagen dem Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 101 Absatz 2 KSVG vor.

 

Der Ausschuss hat in den Sitzungen am 30. Juni und 9. Juli 2020 in festgelegten Bereichen geprüft und sich den Schlussbemerkungen des Prüfberichtes angeschlossen.

 

Zu Beginn der Behandlung bestellt der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses einstimmig das Mitglied Ralf Fischer gemäß § 42 Absatz 3 KSVG zum besonderen Vorsitzenden für diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt.

 

Mitglied Fischer übernimmt den Vorsitz und geht auf die Beschlussvorlage und die im Ergebnis der Prüfung ausgesprochene Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, den Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung 2016 und die Bilanz in Aktiva und Passiva festzustellen sowie dem Bürgermeister und den vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung zu erteilen, ein. Er schlägt dem Gemeinderat vor, dieser Empfehlung zu folgen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sabine Kleer bezüglich der Umsetzung der bereits in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 9. Juli 2020 kritisierten unvollständigen Fahrtkostenabrechnungen gibt Gemeindeoberamtsrat Schmidt zur Kenntnis, dass die Formulare gemäß Reisekostengesetz angepasst wurden.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stimmt der Gemeinderat dem Bestätigungsvermerk des Prüfungszweckverbandes Illtal folgend gem. § 101 Absatz 1 KSVG dem geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 zu und stellt den Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.167.371,06 € und die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 106.101.007,48 € fest. Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2016.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Beigeordneten Meiser und Metzinger nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.