Auszug - Moratorium zur Verhinderung des Ausbaus des Mobilfunkstandards 5 G in der Gemeinde Illingen, Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes und Information der Bürger über den neuen Mobilfunkstandard 5 G - Antrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: verwiesen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/082/2020 Moratorium zur Verhinderung des Ausbaus des Mobilfunkstandards 5 G in der Gemeinde Illingen, Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes und Information der Bürger über den neuen Mobilfunkstandard 5 G
- Antrag der AfD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die AfD-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Müller führt in der Antragsbegründung aus, dass der neue Mobilfunkstandard 5 G in der Gemeinde solange nicht bzw. nicht weiter ausgebaut werden solle, bis eine Unbedenklichkeit in Bezug auf die menschliche Gesundheit eindeutig nachgewiesen sei. Kritisch sei insbesondere anzumerken, dass Menschen der elektromagnetischen Strahlung dauerhaft ausgesetzt seien und jüngste Studien neue Hinweise lieferten, wonach Strahlungen bereits Schäden anrichten könnten, insbesondere Krebserkrankungen, bevor gesetzliche Grenzwerte erreicht würden. Daher sei der 5 G Ausbau in zahlreichen Ländern bereits gestoppt worden. Wichtig sei daher zunächst, alle Bürgerinnen und Bürger umfangreich zu informieren.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger weist darauf hin, dass es sich vorliegend um einen Antrag handele, der von Seiten der AfD bundesweit in unterschiedlichen Gremien gestellt worden sei. Die dem Antrag beigefügten Anlagen enthielten eine Anhäufung von Unwahrheiten bis hin zu der Behauptung einer Verbindung zwischen der 5 G Technologie und der Covud-19- Erkrankung. Die Herangehensweise an die Thematik sei daher unseriös und nicht zielführend. Dass die Gemeinde Illingen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Technologieausbaus ernst nehme, zeige die Klage vorm Verwaltungsgericht zum Bau eines Mobilfunkmastes im Ortsteil Wustweiler.

 

Bürgermeister Dr. König bringt in Vorschlag, die Thematik im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen zu beraten.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, auf die Erstellung eines Moratoriums zur Verhinderung des Ausbaues des Mobilfunkstandards 5 G sowie eines Mobilfunkkonzeptes zu verzichten und verweist die Thematik zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen.


Abstimmungsergebnis: 26 ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen