Auszug - Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung am 14. September 2020 ordnungsgemäß einberufen wurde und das Gremium durch Anwesenheit von 28 Mitgliedern beschlussfähig ist.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat der Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte zu:

 

6. Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes (DEK)

    Welschbach incl. Vorbereitender Untersuchungen (VU)

 

18.kostenlose Hallennutzung für Vereinsversammlungen

- Antrag der CDU-Fraktion

 

24. 2.Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes (DEK)

Welschbach incl. Vorbereitender Untersuchungen (VU)

- Auftragsvergabe

 

26.Errichtung eines Wertstoffhofes durch den EVS im Ortsteil Uchtelfangen

 

 

Die restlichen Punkte verschieben sich entsprechend.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden setzt der Gemeinderat die Punkte neu 9 „Erlass einer Geschäftsordnung“ und 15 „Bericht der Jugendpflegerin – Antrag der GRÜNE-Fraktion“ von der heutigen Tagesordnung ab.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost beantragt die Absetzung des neuen TOP 14 „Moratorium zur Verhinderung des Ausbaus des Mobilfunkstandards 5 G in der Gemeinde Illingen, Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes und Information der Bürger über den neuen Mobilfunkstandard 5 G – Antrag der AfD-Fraktion“ mit der Begründung, dass der Antrag von Verschwörungstheoretikern aufgestellte Informationen verbreite, die nicht diskussionswürdig seien.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Müller weist darauf hin, dass es sich beim 5 G – Ausbau um eine Technik handele, deren gesundheitliche Auswirkungen noch nicht eindeutig nachgewiesen seien, weshalb eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar sei.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass jeder Fraktion das Recht zustehe, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Daher werde der Punkt wie vorgesehen beraten.

 

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.