Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat
Der Gemeinderat
Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.
SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.
Die Ortsräte
Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.
Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:
Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11
Bürgerinformationssystem
Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.
Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ende Rothöllstraße 2" in der Gemarkung Welschbach a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Auf Empfehlung des Ortsrates und Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen soll gemäß dem Antrag von Ulrike Kunz, St. Wendel, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ende Rothöllstraße 2“ im Bereich südlich des bereits im Jahr 2018 beschlossenen Bebauungsplanes „Wohnbebauung Ende Rothöllstraße“ erfolgen. Dadurch werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses geschaffen, der Siedlungsbestand im Bereich der Rothöllstraße kann damit sinnvoll abgerundet werden.
Das Grundstück sollte bereits in das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren im Jahr 2018 einbezogen werden. Weil das Verfahren jedoch durch naturschutzrechtliche Einwände verzögert wurde, erfolgte seine Durchführung ohne Einbeziehung dieses Grundstückes. Der Antragstellerin wurde daher die Durchführung eines eigenen Bebauungsplanverfahrens in Aussicht gestellt. Über den entsprechenden Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 20. November 2019 positiv entschieden.
Durch die Überplanung der ca. 745 qm großen Fläche kann nun ein Siedlungsabschluss auf beiden Straßenseiten erfolgen.
Beschluss:
Der Ortsrat empfiehlt, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ende Rothöllstraße 2“ gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 3 BauGB im beschleunigten Verfahren zu beschließen sowie unter Billigung des vorliegenden Planentwurfes dessen öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig