Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung zur Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes für das Sanierungsgebiet Welschbach  

Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:10 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Welschbachhalle
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf Empfehlung des Ortsrates hat der Gemeinderat in der Sitzung am 25. Februar 2019 die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Prüfung sowie räumlichen und inhaltlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes in der Ortsmitte von Welschbach beschlossen.

 

Der Vorsitzende geht auf das Vorhaben ein und führt aus, dass es bereits Ideen zur Ausgestaltung gebe. Im Gegensatz zum Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Wustweiler sei jedoch eine Beauftragung seitens der Gemeinde bisher noch nicht erfolgt.

 

Gemeindebeschäftigte Dr. Berger bemerkt, dass der Ortsrat Wustweiler die Beauftragung verstärkt in Angriff genommen habe. r Welschbach sei die Beauftragung bisher versäumt worden. Sie erläutert anschließend die Zielsetzungen eines Sanierungsgebietes, daraus zu erreichende Fördermöglichkeiten und Möglichkeiten der Antragstellung. Weiter geht sie auf Fragen der Mitglieder ein.

 

Mitglied Bidasio-Kreutzer beschwert sich über den mangelnden Einsatz der Verwaltung zur Planungsbeauftragung.

 

Die Mitglieder bitten die Vertreterin der Verwaltung, unverzüglich einen förderfähigen Antrag auf Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes zu erarbeiten.

 

den Antrag auf Festlegung eines Sanierungsgebietes Welschbach er Ortsrat bittet die Verwaltung   und räumt ein, dass dies wohl für den Ortsteil Welschbach dass Wustweiler wohl die Beauftragung selbst in Angriff genommen habe und die Gemeinde dies wohl im Fall Welschbach versäumt habe. Sie informiert die Ortsratsmitglieder auch über mögliche Förderungen, die verschiedenen Möglichkeiten der Antragstellung und erklärt auf Nachfrage verschiedene Begrifflichkeiten. Mitglied Bidasio-Kreutzer beschwert sich über den mangelnden Einsatz der Gemeinde bei der Hilfestellung zur Beauftragung.

 

Zur Erstellung eines Planentwurfs sollte der Ortsrat Ideen und Vorschläge entwickeln und ggf. eine Empfehlung aussprechen.

 

 

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder, dass eine Ideengebung schon vorhanden sei, eine Beauftragung durch die Gemeinde aber bisher immer noch nicht stattgefunden habe (im Gegensatz zu Wustweiler). Er fragt frau Dr. Berger, warum dies so sei.                                     

 

Die erklärt den Anwesenden,

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beantragt, die Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplanes für den Ortsteil Welschbach als Grundlage eines künftigen Sanierungsgebietes zu beauftragen und seitens der Verwaltung einen förderfähigen Antrag bis zum 30. September 2020 an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zu stellen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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