Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes mit vorbereitenden Untersuchungen zur Festsetzung eines Sanierungsgebietes für den Ortsteil Wustweiler hier: Vorstellung des Konzeptes  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.07.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Seelbachhalle Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung am 29. Mai 2020 hat der Ortsrat den vom beauftragten Büro KernPlan erstellten ersten Entwurf des Dorfentwicklungskonzeptes beraten und vom Grundsatz her befürwortet. Vor einer endgültigen Empfehlung an den Gemeinderat sollte jedoch zunächst mit Vertretern des Büros KernPlan nochmals über den Inhalt des Konzepts beraten werden.

 

Dipl.-Ing. Kern erläutert anhand einer Beamer-Präsentation das Dorfentwicklungskonzept für Wustweiler. Wesentlicher Bestandteil sei die Festlegung eines Sanierungsgebietes. Durch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes ergäben sich für die Grundstückseigentümer und auch für Ansiedlungswillige und potenzielle Investoren steuerliche Anreize, um in die ortsbildgerechte Sanierung der Gebäude zu investieren. Gleichzeitig sei die Lage in einem Sanierungsgebiet ein Verkaufsargument für die Wiedernutzung eines Gebäudes.

 

Dipl.-Ing Kern erklärt die unterschiedlichen Verfahren zur Durchführung der Sanierung und empfiehlt, das vereinfachte Sanierungsverfahren anzuwenden, da es hierbei nicht zu nachträglichen Belastungen der Grundstückeigentümer durch Wertsteigerungen des sanierten Objektes komme.

 

Da die städtebaulichen Missstände sich nicht nur auf einzelnen Grundstücke, sondern über das ganze Dorf verteilen würden, empfehle sich, das Sanierungsgebiet für alle Straßen in Wustweiler, ausgenommen die Ortslage Hosterhof, festzusetzen. Weitere Ziele der Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes lägen darin, Wustweiler in den Bereichen Versorgung, Wohnnutzung, Bildung, Freizeit, Kultur, Vereine und Mobilität zukunftsfähig zu machen. Hierbei solle insbesondere die Dorfmitte als Lebensmittelpunkt und Naherholungsmagnet gestärkt werden. Dazu bedürfe es einer Neugestaltung des Dorfplatzes unter Einbeziehung des unmittelbar angrenzenden, leer stehenden Gasthauses „Bäcker“. Des Weiteren solle der Gebäudekomplex VHS/Haus der Vereine/Jugendzentrum saniert und gestalterisch aufgewertet werden. Das Projekt „Essbares Dorf“ solle fortgeführt werden. Ziel sei es auch, die fußläufigen Wegeverbindungen zwischen diesen und weiteren für das Dorfleben wichtigen Bereichen zu verbessern und den Ortskern als solchen nach außen hin wahrnehmbar zu machen.

 

Im Ergebnis, so der Planer weiter, werde ein Maßnahmenkatalog entwickelt. Dieser greife die bereits im Jahr 2000 erarbeiteten Maßnahmen aus dem Dorfentwicklungskonzept auf und entwickele sie auf Grundlage der aktuellen Bedarfe und Herausforderungen weiter. Gelinge es, diese wichtigen Projekte für die Dorfentwicklung anzustoßen und gleichzeitige Anreize für private Investitionen in der bestehenden Bausubstanz von Wustweiler zu schaffen, könne ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Dorfes geleistet werden.

 

Dipl.-Ing. Kern weist abschließend darauf hin, dass nach Zustimmung des Ortsrates alle öffentlichen Institutionen und Behörden angeschrieben und um Stellungnahme zu dem Dorfentwicklungskonzept gebeten werden. Anschließend solle eine Bürgerversammlung stattfinden, in der alle interessierten Bürger über das Konzept und die Vorgehensweise bei einer privaten Sanierung informiert werden. Der Gemeinderat beschließe dann endgültig das Dorfentwicklungskonzept und die Satzung zur Festsetzung des Sanierungsgebietes Wustweiler.


Beschluss:

 

Der Ortsrat nimmt die Inhalte und Zielsetzungen des vorgestellten Konzeptes sowie die vorgeschlagene Verfahrensweise zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat, die vom Planungsbüro Kernplan erstellte Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes einschließlich Festsetzung des Sanierungsgebietes für den Ortsteil Wustweiler zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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