Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Erlass von Entgelten für die Überlassung von Standplätzen beim Patronatsfest in Illingen - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/080/2020 Erlass von Entgelten für die Überlassung von Standplätzen beim Patronatsfest in Illingen - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Mitglied Scholl führt in der Antragsbegründung aus, dass auf der Grundlage der ab 13. Juli 2020 geltenden Corona-Verordnung des Ministeriums nach dem Stufenplan ab dem 27. Juli 2020 Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder mit bis zu 700 Personen möglich sein werden. Dies eröffne die Möglichkeit, das Patronatsfest in Illingen durchzuführen. Diesbezüglich habe am Dienstag, 30. Juni 2020 bereits ein Gespräch mit den Schaustellern stattgefunden, bei dem diese signalisiert hätten, das geforderte Sicherheits- und Hygienekonzept umzusetzen. Da dies aber mit hohen Kosten verbunden sei, schlage die CDU-Fraktion vor, den Schaustellern in diesem Jahr einmalig die Standplatzentgelte zu erlassen und die Plätze in der Zeit vom 1. bis 11. August 2020 für zwei erweiterte Wochenenden zu überlassen.

 

Darüber hinaus beantrage die CDU-Fraktion, auf die Entgeltberechnung für die im Monat Juni 2020 nur eingeschränkt nutzbaren bzw. genutzten Mehrzweck- und Schulturnhallen zu verzichten.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass er das Vorhaben unterstütze insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schausteller derzeit überhaupt keine Einnahmen generieren könnten.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den am diesjährigen Patronatsfest im Ortsteil Illingen, das nur unter infektionsrechtlichen Auflagen stattfinden kann, teilnehmenden Schaustellerbetrieben einmalig die Standplatzentgelte zu erlassen, um damit zu gewährleisten, dass die erforderlichen Sicherheits- und Hygienevorschriften im Rahmen des gesamen Veranstaltungszeitraumes umgesetzt und eingehalten werden sowie die Standplätze in der Zeit vom 1. bis 11. August 2020 für zwei erweiterte Wochenenden zu überlassen. Der Gemeinderat beschließt weiter, auch auf die Entgeltberechnung für die im Monat Juni 2020 nur eingeschränkt mögliche Nutzung der Mehrzweck- und Schulturnhallen zu verzichten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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