Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung über die Neuausrichtung des eGO-Saar und die weitere Beteiligung der Gemeinde - Antrag der GRÜNE-Fraktion   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
AdB/007/2020 Beratung über die Neuausrichtung des eGO-Saar und die weitere Beteiligung der Gemeinde - Antrag der GRÜNE-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Amt des Bürgermeisters Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die GRÜNE-Fraktion beantragt, die geplante Neuausrichtung des Zweckverbandes eGo-Saar zu erläutern und über die weitere Beteiligung der Gemeinde Illingen zu beraten und zu beschließen.

 

Mitglied Gläs (GRÜNE) führt in der Antragsbegründung aus, dass die beabsichtigte Neuausrichtung und Umstrukturierung des Zweckverbandes eGO-Saar zahlreiche Fragen aufwerfe. Sie geht auf die einzelnen Fragen ein und bemerkt, dass auch im Hinblick auf die Corona-Pandemiezeit Schwächen in der elektronischen Verwaltungstätigkeit deutlich geworden seien. Das Thema Digitalisierung müsse im Saarland stärker in den Fokus rücken. Es wäre daher zwar begrüßenswert, dass der eGO-Saar bedarfsgerechter und zukunftssicherer aufgestellt und vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes im Rahmen des E-Government-Pakts des Saarlandes vorangebracht werden solle, doch müssten gleichzeitig die einzelnen Punkte auch kritisch hinterfragt werden, da daran die Zukunft der digitalen Verwaltung im Saarland anhänge. Anhand des von ihrer Fraktion erarbeiteten Fragenkataloges werde die Verwaltung gebeten, der Thematik eine eigene Sitzung zu widmen und einen Vertreter des Zweckverbandes dazu einzuladen. Bis dahin könne der Bürgermeister verpflichtet werden, einer Satzungsänderung des Verbandes nicht zuzustimmen.

 

Bürgermeister Dr. König verweist auf die zur Thematik bereits geführte ausführliche Diskussion in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 15. Juni 2020.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, dass in dieser Sitzung bereits vereinbart worden sei, einen Vertreter des eGo-Saar in den Gemeinderat Illingen einzuladen.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger bemerkt, dass der Antrag seiner Fraktion zeitlich eher eingebracht worden sei und vom Gemeinderat zu entscheiden sei.

 

Bürgermeister Dr. König geht ebenfalls kurz auf die vorgesehenen Änderungen beim Verband ein und gibt zur Kenntnis, dass die Frage des Ausscheidens aus dem Verband auch von anderen Kommunen aufgegriffen werde. Zunächst sollte jedoch die Verbandsspitze nach Illingen eingeladen werden.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zur detaillierten Darlegung der beabsichtigten Änderungen über die Neuausrichtung des eGO-Saar einen Vertreter des Verbandes zur nächsten Sitzung des Gemeinderates einzuladen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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