Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung der Planungsgrundlage zur Umsetzung des ersten Bauabschnittes im Rahmen des Projekts "EU-Freifläche Höllgelände" in der Ortsmitte Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
5.0/127/2020 Beratung und Beschlussfassung der Planungsgrundlage zur Umsetzung des ersten Bauabschnittes im Rahmen des Projekts "EU-Freifläche Höllgelände" in der Ortsmitte Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Pascal Meiser
Federführend:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nach Forderung des Fördergebers, die im Rahmen der Neugestaltung der Freifläche Höllgelände im 1. Bauabschnitt „Wasserterasse“ vorgesehene Treppenanlage zurückzustellen und zusätzliche Einsparpotenziale aufzuzeigen, hat die Verwaltung nach Zustimmung der Baukommission am 20. Januar 2020 mit Schreiben vom 27. Januar 2020 eine entsprechende Tektur der HU-Bau eingereicht. Neben der Zurückstellung des Baues der Treppenanlage wurden Einsparpotenziale in Höhe von brutto 130.000,00 € ermittelt.

 

Trotz weiterer intensiver Bemühungen von Verwaltung und Planern ist es in den folgenden Verhandlungen und Abstimmungsgesprächen nicht gelungen, eine Förderzusage zur Realisierung der Gesamtanlage mit Treppe, Steg und Aufzug zu erhalten. Als Gründe wurden angeführt, dass es sich um eine unzulässige Doppelförderung der Anbindung an den Bahnhof handele und die barrierefreie Anbindung über den privaten Aufzug der Brauturmgalerie gewährleistet sei. Von einer Verletzung der EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit werde nicht ausgegangen. Für die Treppenanlage sowie die übrigen Projektbausteine wurde die Unterstützung der Städtebauförderung in Aussicht gestellt.

 

Das Gesamtprojekt soll nunmehr in drei Einzelprojekte entsprechend den drei Bauabschnitten Wasserterrasse, Neuer Markt und Alter Markt gesplittet und nach jeweils eigenen Förderanträgen finanziert, umgesetzt und abgerechnet werden. Ob die weiter bestehende Frist, die Maßnahme bis 31. Dezember 2020 abschließen und abrechnen zu müssen, in Folge der Covid-19 Pandemie verlängert wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Aus Sicht der Landschaftsarchitekten des beauftragten Büros HDK Dutt & Kist ist die derzeitige Frist bis Ende 2022 aufgrund der bisherigen Verzögerungen nicht einzuhalten.

 

Bürgermeister Dr. König verweist auf die intensiven Beratungen in der Baukommission, die sich dafür ausgesprochen habe, den Bau der Wasserterasse als ersten Bauabschnitt vorzuziehen und zeitnah den zweiten Bauabschnitt anzuschließen.

 

Landschaftsarchitektin Debes informiert über den aktuellen Planungsstand und die nunmehr beabsichtigte Vorgehensweise zur Umsetzung in drei Einzelprojekten und Bauabschnitten. Im ersten Bauabschnitt werde mit der Wasserterrasse als zentraler Bereich begonnen. Im zweiten Abschnitt solle der Stahlbeton für die Treppenanlage gesetzt sowie mit der Gestaltung der Marktfläche begonnen werden. Im dritten Abschnitt folgten dann der Alte Markt und die Braugasse sowie die Fläche vor der Brauturmgalerie. Aufgrund der bisherigen Verzögerungen sei die Einhaltung der bestehenden Frist für Abschluss und Abrechnung der Gesamtmaßnahme bei der Städtebauförderung nicht realisierebar, der aktuelle Zeitrahmen gehe von einer Fertigstellung des dritten Bauabschnitts Mitte des Jahres 2023 aus. Die Aufteilung in mehrere Einzelprojekte biete den Vorteil, dass unmittelbar nach Fertigstellung des jeweiligen Bauabschnittes die Abrechnung erfolgen könne und die Frist absehbar zumindest für den ersten und zweiten Bauabschnitt eingehalten werden könne.

 

Sollte es nicht zu einer Fristverlängerung kommen, sei zu klären, ob eine Förderung des dritten Bauabschnittes im Rahmen des nationalen Städtebauförderprogramms möglich wäre. Hierdurch würde sich jedoch der Eigenanteil der förderfähigen Kosten für die Kommune erhöhen.

 

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und die Gefahr des gänzlichen Wegfalls der Städtebaufördermittel für das Projekt abzuwenden, sei der schnellstmögliche Baubeginn des ersten Bauabschnitts Wasserterrasse unerlässlich. Dazu werde die entsprechende HU-Bau in den kommenden Tagen eingereicht, sodass mit dem Baubeginn Anfang September zu rechnen sei. Die Stahlbetonarbeiten der Treppenanlage, mit der Treppe kompakt im zweiten Bauabschnitt vorgesehen, würden zeitgleich mit dem ersten Bauabschnitt ausgeführt. Mit der HU-Bau dazu werde bereits jetzt begonnen und die Ausschreibung noch in dieses Jahr vorgezogen. Damit könne die Ausführung Anfang kommenden Jahres anlaufen, mit der Treppenanlage werde Mitte 2021 begonnen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost merkt kritisch an, dass der vorgestellte Zeitrahmen mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 2. Mai 2019 nicht vereinbar sei. Der Gemeinderat habe beschlossen, dass der Antrag des Arbeiter-Samariter-Bundes zur Realisierung des Projektes „Service-Wohnen“ vom 19. März 2019 aus rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Gründen nicht zustimmungsfähig sei und die Gemeinde Illingen Gefahr laufe, die Gesamtförderung zu verlieren und zurückzuzahlen, wenn die Fertigstellungs- und Abrechnungsfristen 31. Dezember 2022 für die EU-Förderung nicht eingehalten werden können. Der damit eintretende große Schaden könne von den Organen der Gemeinde nicht verantwortet werden. Dies habe dazu geführt, dass der ASB von dem Projekt habe Abstand nehmen müssen. Er stelle fest, dass dann, wenn die Gemeinde nach dem geänderten Bauzeitenplan keine Fördergelder verliere, sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der damaligen Vorlage stelle.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist darauf hin, dass dem im Übrigen einstimmigen Beschluss vom 2. Mai 2019 sehr intensive Diskussionen in der Baukommission vorausgingen und aus damaliger Sicht große Probleme zu erwarten waren, sollte der ASB sein Projekt nicht fristgemäß umsetzen können.

 


Beschluss:

 

Auf Vorschlag der Baukommission beschließt der Gemeinderat, das Projekt „Neugestaltung Freifläche Höllgelände“ im Rahmen der Städtebauförderung in drei Bauabschnitte 1. BA „Wasserterrasse“, 2. BA „Neuer Markt“, 3. BA „Alter Markt“ zu unterteilen und für den 1. Bauabschnitt mit der Bezeichnung „Freifläche Höllgelände – 1. BA „Wasserterrassen“ unter Zustimmung zur zugrundeliegenden HU-Bau einen Antrag auf Städtebauförderung in der vorgestellten Fassung zu stellen.

 

Der Gemeinderat nimmt die Empfehlung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zum Anlass, auf einen Antrag auf Städtebauförderung für die Errichtung eines Aufzuges in der laufenden Fördermaßnahme zu verzichten. Der Gemeinderat geht aufgrund der Empfehlung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport davon aus, dass der Verzicht auf die Errichtung des Aufzuges im Zusammenhang mit der vorliegenden Städtebauförderung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Antrag auf Städtebauförderung, die Gewährung von Städtebauförderung und für die Anerkennung der Verwendungsnachweise haben wird. Dies gilt insbesondere auch für die EU-Verordnung 1303/2013.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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