Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines Bürgerbusses - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.3/055/2020 Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines Bürgerbusses - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Andreas Schwarz
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt in der Antragsbegründung aus, dass seine Fraktion zügig eine Alternative zum Kerpenbus, der am 31. August 2020 auslaufe, einsetzen wolle. Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit habe sich in der Sitzung am 26. November 2019 für die Erarbeitung eines Konzepts ausgesprochen und in der gestrigen Sitzung am 1. Juli 2020 das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Illingen erarbeitete Konzept „Illinger Rufbus – Bürger fahren Bürger“ als Arbeitsgrundlage vom Grundsatz her befürwortet und eine Arbeitsgruppe gebildet.

 

Seine Fraktion wolle diesen Weg gehen und ein gemeinsames, ehrenamtliches Fahrangebot an ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet richten, damit diese auch weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und wichtige Termine wahrnehmen könnten. Die Verwaltung müsse nun schnell handeln, damit möglichst zum 1. September 2020 diese Möglichkeit angeboten werden könne.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass seine Fraktion das Konzept mittrage, der Zeitplan allerdings nicht realisierbar sei. Er bezweifle, dass aufgrund der noch auszuarbeitenden Details ein reibungsloser Übergang möglich sein wird. Er plädiere dafür den Vertrag mit der NVG für den Kerpenbus noch einmal um höchstens ein bis zwei Monate zu verlängern, auch um der Verwaltung Zeit für die Ausarbeitung der Grundlagen wie Anschaffung des Fahrzeuges und Akquirierung von Ehrenamtlichen zu verschaffen.

 

Mitglied Fuhr spricht sich ebenfalls für eine Verlängerung der Kerpenexpress-Linie aus, insbesondere um ein zukunftssicheres und rechtssicheres Konzept auf die Beine stellen zu können.

 

Mitglied Sven Kleer verweist auf die ausführliche Beratung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses. Um Versorgungslücken zu vermeiden, tendiere er zu einer Verlängerung der Kerpenbus-Linie um ein halbes Jahr, zumal es noch keine Kooperationsvereinbarung mit dem ASB gebe und rechtliche Fragen offen seien.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel kritisiert die bis dato erfolgte Umsetzung des Projektes. Die CDU-Fraktion habe erstmals im November 2019 den Antrag zum Einsatz eines Bürgerbusses eingebracht, seitdem sei wenig passiert. Er habe nicht den Eindruck, dass sich dies bei einer Verlängerung des Kerpenexpresses ändere. Außerdem gebe es mit dem Pflegedienst Gaby Stullgys in Uchtelfangen und dem Caritas-Verband Schaumberg-Blies weitere Interessenten mit diesbezüglich freien Kapazitäten. Statt Verträge für teures Geld zu machen sollten Gespräche auch mit diesen Interessenten geführt werden. Offenbar fehle es in der Sache an Willen und Energie. Seine Fraktion wolle mehr Druck machen und rege daher an, den eingebrachten Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zu beschließen und gemeinsam tätig zu werden.

 

Bürgermeister Dr. König widerspricht entschieden den Vorwürfen und erklärt, dass die Verwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an einer Lösung gearbeitet habe. Da eine Förderung im Rahmen des vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gestarteten Bürgerbus-Pilotprojektes nicht zustande gekommen sei, hätten die Fachabteilungen ein ausgewogenes Konzept erarbeitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten gute Arbeit geleistet und ein Modell auf die Beine gestellt, das bisher nur in wenigen Kommunen geschafft worden wäre.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost betont, dass es Wille des gesamten Rates sei, den Bürgerbus so schnell wie möglich einzurichten. Es gehe dabei nicht um Druck sondern um die Umsetzbarkeit des Konzeptes, weshalb die Möglichkeit einer Verlängerung der jetzigen Kerpenbus-Linie überlegt werden solle.

 

Gemeindebeschäftigter Schuppener weist darauf hin, dass eine Verlängerung der Kerpenbus-Linie nur für ein halbes Jahr möglich wäre, was finanzielle Ressourcen binde, die an anderer Stelle gebraucht würden. Es reiche aus, wenn die Gemeinde mit dem Bürgerbus künftig zusätzliche Strecken zu den öffentlichen Linien anbiete. Wenn dies nun zwei Monate länger dauere, bedeute dies keine Beeinträchtigung für die Bevölkerung.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Schwarz merkt an, dass der Kerpenbus aktuell nur die Ortsteile Wustweiler und Uchtelfangen bediene. Es sei vielleicht möglich, eine eventuelle Übergangslösung nur für diese Orte zu finden.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas spricht sich dafür aus, die endgültigen Regularien im Ferienausschuss zu beschließen. Rat und Verwaltung sollten die Herausforderung „Bürgerbus“ annehmen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe werde nächste Woche mit der Konzeptbearbeitung beginnen.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass der Bürgerbus von ganz anderen Voraussetzungen als ein Liniensystem ausgehe. Die neue Lösung solle auch Randgebiete wie Hirzweiler oder Gennweiler berücksichtigen. Beabsichtigt werde, den Bürgerbus auch für Senioren- und Kulturveranstaltungen einzusetzen. Wichtig sei darüber hinaus, freiwillige Fahrerinnen und Fahrer zu finden. Die Umsetzung könne in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Engagierte Stadt“ erfolgen.

 

Mitglied Papa weist abschließend darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der Thematik befasst habe. Die CDU-Fraktion habe schon zur Sitzung am 2. Mai 2019 die Einrichtung eines Bürgerbusses beantragt. Daraufhin beschlossen worden sei die Verlängerung des Kerpenexpresses, was zu Kosten von 40.000,00geführt habe. Er gehe daher nun davon aus, dass die Verwaltung mit Nachdruck an einer Lösung arbeiten werde.

 

Mitglied Groß (LINKE) korrigiert, dass der Gemeinderat schon im Jahr 2017 die Verwaltung beauftragt habe, Alternativen zur Einbindung aller Ortsteile zu erarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit einvernehmlich befürwortete Konzeption der Verwaltung zur Einführung eines Bürgerbusses in der Gemeinde Illingen baldmöglichst umzusetzen und entsprechend der Empfehlung des Ausschusses den Kerpenexpress zum 31. August 2020 auslaufen zu lassen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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