Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Änderung der Friedhofssatzung und Erlass eines 3. Nachtrages zur Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.3/054/2020 Änderung der Friedhofssatzung und Erlass eines 3. Nachtrages zur Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit 2. Nachtrag vom 22. November 2019 wurde die geltende Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen dahingehend geändert, dass eine Beilegungsmöglichkeit in Urnenwänden unter Berücksichtigung der inzwischen verkürzten Mindestruhezeit gemäß § 5 Bestattungsgesetz aufgenommen wurde. Eine Beilegung in Urnenwänden ist danach innerhalb von fünf Jahren nach Erstbelegung möglich.

 

Infolge dessen wurden auch bei Beilegungen in Rasengräbern für Erdbestattungen von der Friedhofsverwaltung entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt. Diese waren formell als Einzelfallentscheidungen zu treffen. Um Einheitlichkeit herzustellen, hat die Friedhofskommission in der Sitzung am 26. Mai 2020 empfohlen, die Beilegung bis 15 Jahre nach Erstbelegung auch bei Erdgräbern zu ermöglichen, sofern sich hierdurch die Gesamtruhezeit des Grabes von 25 Jahren nicht verlängert.

 

In der gleichen Sitzung wurde auf Bitte der Verwaltung auch vereinbart, die Maße der Reihengrabmale für Kindergräber in der Höhe von 0,55 m auf 0,50 zu reduzieren. Hierdurch kann die Standsicherheitsprüfung entfallen.

 

Der Entwurf der hierzu zu erlassenden 3. Nachtragssatzung liegt den Mitgliedern vor.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost geht auf eine ihm zur Kenntnis gelangte Beschwerde einer Dame ein, die nach einer auf dem Friedhof Uchtelfangen erfolgten Bestattung im folgenden Gebührenbescheid der Gemeinde sowohl eine fehlende Beileidsbezeugung als auch die Nichtaufgliederung der mit Gebühren belegten Arbeiten beanstandet habe. Er rege daher an, die Bescheide sowohl stilistisch anzupassen und mit einer Beileidsbezeugung zu versehen als auch zur Transparenz die Kosten für die durchgeführten Arbeiten einzeln aufzuschlüsseln.

 

Verwaltungsoberrat Meiser weist darauf hin, dass Gebührenbescheide üblicherweise keine persönlichen Ansprachen enthalten. Die Verwaltung gehe mit dieser sensiblen Thematik angemessen um und halte die Zusendung der Bescheide für eine Karenzzeit von vier Wochen zurück. Außerdem sei das Gebührenverzeichnis im November 2019 gerade deshalb geändert worden, um einer Empfehlung der Widerspruchsbehörde folgend durch Ausweisung der Gesamtgebühr statt der bisher einzeln aufgeführten Module die Nachvollziehbarkeit auch in den Gebührenbescheiden zu gewährleisten.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass eine Überarbeitung der Gebührenbescheide sicherlich überlegt werden könne. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühr könne bei entsprechender Nachfrage im Einzelfall sicher anhand der zugrunde liegenden Kalkulation nachvollzogen werden. Eine Aufschlüsselung biete immer auch mehr Raum für Anfechtungen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung der Friedhofskommission beschließt der Gemeinderat den Änderungsvorschlägen folgend, die Friedhofssatzung durch Erlass des im Entwurf vorliegenden 3. Nachtrages zur Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen zu ändern.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die 3. Nachtragssatzung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.