Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Änderung und Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/079/2020 Änderung und Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland vom 15. November 2017 wurden sowohl das E-Government-Gesetz Saarland als auch Änderungen des Datenschutzgesetzes und der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände festgesetzt.

 

Mit dem E-Government-Gesetz wurde die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden grundlegend geändert. Es verpflichtet insbesondere dazu, Informationen über die Behörden und ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen in sicherer und vertrauenswürdiger Form zur Verfügung zu stellen und hierzu einen elektronischen Zugang zu eröffnen. Dadurch soll auch eine weitgehend elektronische Inanspruchnahme von Dienst- und Verwaltungsleistungen durch Bereitstellung digitalisierter Formulare über Verwaltungsportale gewährleistet werden.

 

Das Gesetz ermöglicht auch, die Pflicht zur Publikation in einem amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt durch eine elektronische Ausgabe zu erfüllen, wenn diese über öffentlich zugängliche Netze angeboten wird. Hierzu wurde mit dem Gesetz auch die Saarländische Bekanntmachungsverordnung vom 15. Oktober 1981, geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994, als Rechtsgrundlage der kommunalen Bekanntmachungssatzungen angepasst. Sie sieht nunmehr neben den bisher möglichen Formen der öffentlichen Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Kommune oder in einer örtlich verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung auch die Internetbekanntmachung vor. Die Gemeinde muss sich durch Satzung für eine dieser Bekanntmachungsformen entscheiden.

 

Die Gemeindeverwaltung betreibt schon seit vielen Jahren einen barrierefreien Internetauftritt. Da ein flexibleres Handling bei den Bekanntmachungen, insbesondere im Hinblick auf vermehrt kurzfristige Sitzungstermine der kommunalen Beschlussgremien oder auch umfangreiche Planunterlagen, durchaus geboten ist und auch die Abhängigkeit von Redaktions- und Erscheinungsfristen der Publikationsträger vermieden werden kann, schlägt die Verwaltung vor, die Internetbekanntmachung zu präferieren und die kommunale Bekanntmachungssatzung entsprechend zu ändern.

 

Die vorliegende Neufassung der Bekanntmachungssatzung trägt diesem Ansinnen Rechnung.

 

Bürgermeister Dr. König weist auf die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Onlinezugangsgesetzes insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemiezeit, die auch Probleme beim gedruckten Werk bringen könne hin. Die Verwaltung wolle die Möglichkeit der Bekanntmachungsverordnung nutzen, um flexibler besonders bei der Bekanntmachung von Gremiensitzungen handeln zu können. Eine Internetbekanntmachung ermögliche unabhängig vom Redaktionsschluss eines Verlages auch kurzfristig notwendige Veröffentlichungen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bemerkt, dass sich die Gemeinde stets als barrierefreie Kommune präsentiere. Bei der ausschließlichen Internetbekanntmachung blieben Behinderte und ältere Menschen, die häufig nicht über die notwendigen Zugangsvoraussetzungen verfügten, auf der Strecke. Ihm sei in seiner langjährigen Tätigkeit im Gemeinderat kein Fall bekannt, bei dem der Gemeinde aufgrund nicht eingehaltener Fristen Nachteile entstanden seien oder eine Sitzung nicht stattgefunden habe. Die fristgerechte Abwicklung der Einberufung und Bekanntmachung sei eine organisatorische Aufgabe und liege im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. Seine Fraktion trage die vorgeschlagene Satzungsänderung daher auf keinen Fall mit.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt aus, dass durchaus in der Vergangenheit kurzfristig anberaumte Sitzungen zu Problemen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Einberufung geführt haben. Er spreche sich daher für die vorgeschlagene Änderung aus, um künftig unabhängig vom Herausgeber der Illinger Nachrichten zu sein. Seine Fraktion nehme die Belange von Senioren und Seniorinnen sehr ernst, daher sollten die Veröffentlichungen zusätzlich in den Illinger Seiten erfolgen.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser bringt in Vorschlag, die Satzung dahingehend zu ergänzen, dass sich die Gemeinde sowohl der Bekanntmachung im Internet als auch im Amtlichen Bekanntmachungsblatt bedient. Für eine rein elektronische Bekanntmachung sei die Zeit noch nicht gekommen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bemerkt, dass Folge der reinen Internetbekanntmachung sein könne, dass die Illinger Seiten ohne die dann künftig nicht mehr notwendigen Illinger Nachrichten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingespart werden, da diese dann freiwillige Leistung der Gemeinde von der Kommunalaufsicht als erstes beanstandet würde. Mit dieser Satzungsänderung verhalte sich die Verwaltung nicht nur altersdiskriminierend, sondern schädige auch die Vereinslandschaft in der Gemeinde.

 

Hauptamtsleiter Meiser erklärt, dass eine parallele Festlegung beider Bekanntmachungsformen rechtlich unzulässig ist. Die Bekanntmachungsverordnung verpflichte die Gemeinde, sich für eine Form zu entscheiden. Denkbar sei lediglich, in der Satzung rein deklaratorisch auszuführen, dass die Bekanntmachungen zusätzlich auch weiterhin in den Illinger Seiten veröffentlicht werden.

 

Bürgermeister Dr. König spricht sich dafür aus, dennoch beide Bekanntmachungsformen durch Satzung festzulegen. Es handele sich einerseits nur um eine Verordnung, andererseits liege das Satzungsrecht allein bei der Kommune. Darüber hinaus sollte bei der Landesregierung eine Änderung der Bekanntmachungsverordnung dahingehend angeregt werden, dass künftig beide Bekanntmachungsarten ermöglicht werden.

 

Verwaltungsoberrat Meiser weist nochmals darauf hin, dass die per Gesetz geänderte Bekanntmachungsverordnung die Kommune rechtlich verpflichte, sich für eine der Bekanntmachungsformen zu entscheiden. Ein „entweder oder“ sei nicht zulässig.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel schlägt daraufhin vor, der Rechtsauffassung von Verwaltungsoberrat Meiser zu folgen. Auch für den Besuch des Freibades sei ebenfalls ausschließlich der Ticketverkauf im Internet festgelegt worden, was problemlos funktioniere. Darüber hinaus sehe er bei Sitzungsbekanntmachungen nicht die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Hier gehe es vorrangig darum, nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz vorgegebene Einladungsgrundsätze einzuhalten.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger regt an, per Beschluss auch die Veröffentlichung im Nachrichtenblatt vorzugeben, da ansonsten der ursprüngliche Effekt des Amtsblattes verloren ginge.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost spricht sich dafür aus, die Verwaltungsvorlage zurückzustellen. Zunächst wolle er die Vereine informieren. Außerdem könne die Verwaltung einmal auflisten, welche finanziellen Einbußen sie aufgrund versäumter Einladungsfristen erlitten habe.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er die Verwaltungsvorlage auch zurückziehen könne.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung gibt der Gemeinderat einstimmig an.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung einigt sich der Gemeinderat, die Thematik zunächst im Ältestenrat zu behandeln.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Beratungsgegenstand zurückzustellen und den Ältestenrat mit der Thematik zu befassen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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