Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Abschluss der bestehenden Urnenwandanlagen und Attraktivierung der Urnenerdbestattungsangebote - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/077/2020 Abschluss der bestehenden Urnenwandanlagen und Attraktivierung der Urnenerdbestattungsangebote
- Antrag der CDU-Fraktion
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Behandlung der Thematik beantragt.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt in der Begründung des den Mitgliedern vorliegenden Antrages aus, dass sowohl Friedhofskommission als auch die Ortsräte seit Jahren über die Gestaltungs- und möglichen Bestattungsformen auf den gemeindlichen Friedhöfen diskutierten. Dabei sei mehrfach thematisiert worden, dass die Urnenwandbestattung aufgrund der recht schwierigen Trauergestaltung, da weder Blumen noch Kerzen vor die Urnenwand gestellt werden dürfen, und der letztlichen Beisetzung der Aschen in einem Schlussbestattungsfeld nicht unumstritten sei. Derzeit gebe es in der Gemeinde 417 Urnenkammern, 68 weitere seien in Planung, sodass nach Abschluss aller Maßnahmen 485 Aschenkammern existierten. Die Ausfinanzierung der Urnenwände sei frühestens nach 30 Jahren erreicht. Mit der Errichtung von Urnenwänden hätten Verwaltung und zuständige Gremien deutlich gemacht, dass der Wunsch der Bevölkerung nach dieser Bestattungsart ernst genommen und auch umgesetzt werde. Auf Initiative der Friedhofskommission sei inzwischen eine weitere kostengünstige Alternative in Form von Baumbestattungen auf den Weg gebracht worden. CDU- und GRÜNE-Fraktion beantragten daher, über die derzeit bereits bestehenden Urnenwandanlagen hinaus keine neuen Erweiterungen mehr vorzunehmen und alternative Urnenerdbestattungen zu attraktivieren, das Pilotprojekt „Urnenbeet-Bestattung“ in Uchtelfangen baldmöglichst umzusetzen und den Ortsräten ab dem kommenden Haushaltsjahr ein Budget „Investitionsmittel Friedhof“ zur Umsetzung von Grabformen in eigener Entscheidung zur Verfügung zu stellen, das sich an den verfügbaren Haushaltsmitteln und der Größe der Ortsteile orientieren solle.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt zunächst aus, dass seine Fraktion den Antrag mittragen werde. Allerdings sei eine Beschlussfassung über den Ortsräten zur Verfügung zu stellende Mittel überflüssig, da das Kommunalselbstverwaltungsgesetz dies schon vorsehe. Fragen bestünden jedoch dahingehend, wer und in welcher Höhe das Budget festsetze und ob damit nur die Investitionen oder auch die Bauhofkosten abgedeckt würden.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger weist darauf hin, dass die endgültige Höhe im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren und zu entscheiden sei.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt ergänzend aus, dass sich die Höhe der Budgets anhand der Kosten für die bisher angeschafften Urnenwände im Volumen zwischen 14.000,00 und 16.000,00berechnen lasse. Angedacht sei eine Bereitstellung im Investitionshaushalt zur freien Verfügung des jeweiligen Ortsrates.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel hält nach kurzer Diskussion zusammenfassend fest, dass die Friedhofsgestaltung vorbehaltene Aufgabe der Ortsräte und das Haushaltsrecht vorbehaltene Aufgabe des Gemeinderates ist. Der Gemeinderat habe also über das Budget zu entscheiden, wobei dieses sich an der Anzahl der zur Verfügung stehenden Grabstellen orientieren könne.

 

Verwaltungsoberrat Meiser weist auf die gebührenrechtliche Relevanz der Ausgaben und Investitionen im Bereich der Friedhöfe hin. Die Höhe der Budgets müsse sich im kalkulierten Rahmen bewegen, es gelte der Grundsatz der Gebührengleichheit. Er bringt in Vorschlag, die Investitionsbudgets wie die Schulbudgets zu handhaben. Dies eröffne die Möglichkeit, Mittel über mehrere Jahre anzusparen, um dann auch größere Investitionen wie die Errichtung einer Urnenwand finanziell umsetzen zu können.

 

Bürgermeister Dr. König betont, dass den Ortsräten bei der Friedhofsgestaltung eine Schlüsselfunktion zukomme, zu entscheiden über die haushaltsrechtlichen Grundlagen habe allerdings der Gemeinderat.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die bereits begonnen und zur Vergabe anstehenden Erweiterungen der Urnenwandanlagen auf den Friedhöfen Illingen, Hüttigweiler und Welschbach wie geplant abzuschließen, alternative Angebote für Urnenerdbestattungen attraktiv zu gestalten, das Pilotprojekt „Urnenbeetbestattung auf dem Friedhof Uchtelfangen“ baldmöglichst umzusetzen und ab dem Haushaltsjahr 2021 den Ortsräten ein Budget „Investitionsmittel Friedhof“ zur Herstellung von Grabformen zur Verfügung zu stellen. Der Umfang des Budgets soll sich unter Berücksichtigung des kalkulierten Gebührenvolumens an den verfügbaren Haushaltsmitteln und der Größe der Ortsteile orientieren, wobei die Entscheidungen über die Grabgestaltung im Rahmen des zweckgebundenen Budgets von den Ortsräten in eigener Zuständigkeit erfolgen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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