Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Einrichtung eines Bürgerbusses  

öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.07.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
4.2/008/2020 Einrichtung eines Bürgerbusses
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Frank Schuppener Andreas Schwarz
Federführend:4.2 Menschen und Integration Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit vom 26. November 2019 hat die Verwaltung ein gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Illingen e.V. erarbeitetes Konzept „Illinger Rufbus – Bürger fahren Bürger“ als Arbeitsgrundlage vorgelegt. Das Projekt soll ein gemeinsames, ehrenamtliches Fahrangebot der Gemeinde und des Arbeiter-Samariter-Bundes Illingen sein und sich an ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet richten.

 

Gemeindebeschäftigter Schuppener geht auf die in der Verwaltungsvorlage detailliert dargestellten Inhalte und Kriterien des Konzeptes ein. Der Rufbus soll die Fahrgäste nach Voranmeldung am Vortag bis 12.00 Uhr bzw. am Freitag für Fahrten am Montag abholen und von Tür zu Tür zu bringen, wobei auch Hilfeleistung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer beiim Einkauf, Arztbesuch oder bei anderen täglichen Erledigungen gewährt werden kann.

 

Die Verwaltung schlage diesbezüglich vor, zunächst mit einem kleineren Angebot an maximal zwei oder drei Wochentagen zu starten und das Angebot bei Bedarf sukzessive auszubauen. Dazu solle ein angemessen ausgestattetes und umweltfreundliches Fahrzeug geleast oder angeschafft werden. Die Kosten für Fahrzeug und Unterhaltung lägen nach aktuellen Angeboten zwischen 6.000,00 und 8.000,00 € im Jahr zusätzlich Versicherungs- und Betriebskosten. Der Betrieb solle nicht als Linienbetrieb und unter Nutzung der Ausnahmeregelung nach § 1 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz auf ehrenamtlicher Basis erfolgen. Rechtsträgerin könnte nach Auffassung der Verwaltung die Gemeinde sein.

 

Der ASB-Ortsverein Illingen habe sich in Absprache mit dem Landesverband Saarland dazu entschlossen, im Rahmen dieses Projektes die regelmäßige Akquise der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer, deren Schulung und Qualifizierung, die Gestaltung der Einsatzplanung und die Disposition der Fahrten zu übernehmen. Die mit etwa 10.000,00 € pro Jahr bezifferten Kosten würden jährlich mit der Gemeinde abgerechnet.

 

Gemeindebeschäftigter Schuppener gibt weiter zur Kenntnis, dass die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe einer Verlängerung der bestehenden Kerpenexpress-Linien aufgrund der rückläufigen Fahrgastentwicklung kritisch gegenüber stehe. Vielmehr werde empfohlen, das vorliegende Konzept als Arbeitsgrundlage zur Beratung und Beschlussfassung in einer heute zu bestimmenden Arbeitsgruppe zu nutzen und das Konzept zeitnah zu konkretisieren. Sobald das endgültige Konzept stehe, könne mit der Akquise der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer begonnen werden. Er schlage vor, parallel zu den Beratungen der Arbeitsgruppe Angebote für Fahrzeuge einzuholen und gegebenenfalls bereits eine Entscheidung zu treffen, da mit Lieferzeiten von bis zu sechs Monaten gerechnet werden müsse. Bei einem solchen Vorgehen halte er es für realistisch, Ende des Jahres den Fahrbetrieb aufnehmen zu können.

 

Mitglied Sven Kleer kritisiert, dass das vorgelegte Konzept noch zu viele rechtliche Unklarheiten enthalte. Er bezweifele, dass aufgrund der noch auszuarbeitenden Details ein reibungsloser Übergang möglich sei. Um Versorgungslücken zu vermeiden und ein rechtssicheres Konzept erstellen zu können, plädiere er für eine weitere Verlängerung der Kerpenexpress-Linien. Des Weiteren frage er sich, ob es tatsächlich realistisch sei, 20 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer zu akquirieren. Wenn die Nutzung des Rufbusses wie im vorliegenden Konzept beschrieben auf ältere, immobile Fahrgäste beschränkt werde, erachte er es außerdem als problematisch, dass nicht alle bisherigen Nutzer der Kerpenexpress-Linien berücksichtigt würden.

 

Gemeindebeschäftigter Schuppener erwidert, dass das erarbeitete Konzept keinesfalls rechtliche Unsicherheiten enthalte, sondern es sich vielmehr bei der geplanten Umsetzung als ehrenamtliches Bürgerbus-Projekt um ein rechtliches Nischenprodukt außerhalb des Personenbeförderungsgesetzes handele. Er sei zuversichtlich, sechs bis zehn Freiwillige als Fahrerin oder Fahrer für das Projekt zu finden. Das seit zehn Jahren auf freiwilliger Arbeit basierende Projekt „Illinger Tafel“ zeige, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft zu engagieren groß sei.

 

Mitglied Fuhr bemerkt, dass sie diese Auffassung teile.

 

Nach Kritik von stellv. CDU-Fraktionssprecher Schwarz, dass die Umsetzung der von seiner Fraktion bereits im November 2019 beantragten Bildung einer Arbeitsgruppe bis dato noch nicht erfolgt sei, bittet Bürgermeister Dr. König um Verständnis für die Verwaltung, da die Corona-Pandemie die Erarbeitung des Konzeptes um drei Monate verzögert habe.

 

Auf entsprechende Rückfragen von Mitglied Schreiner weist der Vorsitzende darauf hin, dass im vorliegenden Konzept alle Details bereits vordefiniert seien.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Schwarz bemerkt, dass in der heutigen Sitzung lediglich der Beschluss über die Besetzung der Arbeitsgruppe gefasst werden müsse. Deren Aufgabe sei es, anhand der Verwaltungsvorlage die Detailfragen zu erörtern.

 

Auf Nachfrage der stellv. CDU-Fraktionssprecherin Monshausen erklärt Gemeindebeschäftigter Schuppener, dass versicherungsrechtliche Fragen zu Fahrerinnen und Fahrern sowie Fahrgästen über den Gemeindeversicherungsverband geklärt werden. Auch eine Anmeldung der Fahrerinnen und Fahrer bei der Berufsgenossenschaft werde noch geprüft. Die Frage, ob gegebenenfalls noch eine Rechtschutzversicherung abzuschließen sei solle die zu bildende Arbeitsgruppe klären.

 

Bürgermeister Dr. König spricht sich dafür aus, ein Elektrofahrzeug zu beschaffen. Die Größe des Fahrzeuges solle so gewählt werden, dass es für die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer möglichst leicht sei, das Fahrzeug zu führen.

 

Die Mitglieder Schwarz und Schreiner erklären, dass der neue Rufbus auf jeden Fall eine Verbesserung darstelle, da in der jetzigen Situation durch den Kerpenexpress lediglich die Ortsteile Uchtelfangen und Wustweiler abgedeckt seien und die übrigen Ortsteile nicht berücksichtigt würden.

 

Mitglied Sabine Kleer regt an, zu prüfen, ob als Ausnahmefall auch Fahrten zum Sozialamt des Landkreises in Ottweiler angeboten werden können.

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit vereinbart übereinstimmend, eine Arbeitsgruppe „Illinger Rufbus – Bürger fahren Bürger“ zu bilden und benennt zur Mitarbeit die Mitglieder Biehl, Fuhr, Maas, Metzinger und Schwarz.

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit empfiehlt, den Kerpenexpress zum 31. August 2020 auslaufen zu lassen.


Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen


Sitzungstermine der Gremien

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