Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information über den aktuellen Stand zum Neubau des Jugendzentrums  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:08 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ortsvorsteher Maas geht auf die bisherigen Beratungen und Planungsüberlegungen zum Neubau eines Jugendzentrums in Uchtelfangen ein. Nach Verkauf der Sozialstation, wo die Jugendlichen ihr bisheriges Domizil gehabt hätten, habe der Ortsrat nach Prüfung verschiedener Standorte wie Gewerbegebiet A 1 oder Sportplatz den jetzigen Standort an der Skateranlage als einzig umsetzbaren Standort angesehen.

 

Ziel sei es gewesen, für die Jugendlichen einen geeigneten Standort zu finden, der nicht in der Mitte eines Wohngebiets liegt, zugleich aber im Ort zentral erreichbar ist. Auch in der Bürgerinfomationsveranstaltung sei im Ergebnis der gewählte Standort klar präferiert worden.

 

Die Verwaltung habe daraufhin die Planungen konkretisiert und nach Bereitstellung von Mitteln im Haushalt durch den Gemeinderat Anträge zur Förderung des Projekts gestellt sowie eine Bauvoranfrage eingereicht. Die Gesamtkosten seien auf 225.000,00 € geschätzt worden, eingeplant sei auch eine Eigenleistung der Jugendlichen. Vor etwa zwei Wochen habe die Untere Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt, wegen einer geringfügigen Überschreitung der im geltenden Bebauungsplan „In der Trieschheck – 1. Änderung“ aus dem Jahre 1972 festgesetzten Baugrenze sowie fehlender Erschließung einen positiven Bauvorbescheid nicht in Aussicht stellen zu können. Nach den damaligen Planungen sei in diesem Bereich ein Sportplatz vorgesehen gewesen und eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen worden. Daher sei für ihn der Ablehnungsbescheid unverständlich. Er schlage nunmehr vor, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Ortsrates, Vertretern der Jugendlichen und der Jugendpflegerin der Gemeinde zu bilden, die das Verfahren begleiten und notwendige Entscheidungen vorbereiten solle.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt spricht sich dafür aus, das Verfahren zu beschleunigen. Um eine zügige Abwicklung des Projektes zu gewährleisten, habe die Verwaltung zu einem früheren Zeitpunkt die Aufstellung von Wohncontainern angedacht. Er zitiert einen Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 17. April 2020, wonach Umwelt- und Verbraucherschutzminister Jost das Projekt im Rahmen des Sonderrahmenprogramms „Ländliche Entwicklung“ fördere. Daher sei der Rückschlag jetzt umso bedauerlicher. Für die zu bildende Arbeitsgruppe schlägt er seitens der CDU-Fraktion die Mitglieder Rossi und Therre vor.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber resümiert ebenfalls das bisherige Verfahren und geht insbesondere auf die Bürgerversammlung vom 10. September 2019 ein. Ebenso habe es schon einen Workshop zum Freiraumnutzungskonzept gegeben. Er bittet um Einsichtnahme in den Vorbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der ihm von der Verwaltung vorenthalten werde und bemerkt, dass das Jugendzentrum nunmehr abweichend vom Erstentwurf größer geplant sei und eine weitere Parzelle tangiere. Auch liege noch keine neue Kostenermittlung vor. Er äußert sich kritisch zu diesem Verfahren, das er als parteipolitisch ansehe, und zu den öffentlichen Verlautbarungen des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, die dem Projekt schaden würden. Außerdem stünden Fragen bezüglich der Feuerwehrzufahrt und zum Anschluss an das Kanalnetz noch offen. Im erwähnten Pressebericht seien die Zuwendungen mit 146.000,00 €, davon 87.000,00 € Bundesmittel, aufgeführt. Das Projekt selbst halte er für sehr wichtig.

 

Ortsvorsteher Maas weist die erhobene Kritik zurück und führt aus, dass die gegenüber der Presse bezifferte Zuwendungshöhe von 146.000,00 € vom Bundestagsabgeordneten Petry mitgeteilt worden sei. Diese Information sei allerdings unvollständig. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fördere das Vorhaben mit einem Zuschuss von 146.306,13 €, hinzu komme noch eine Zuwendung des Ministers für Inneres, Bauen und Sport über 56.271,59 €. Mit dem Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 22.508,64 € sei ein Betrag von zusammen 225.086,36 € finanziert, der im Haushalt für das Projekt eingestellte Ansatz von 225.000,00 € reiche also für die Umsetzung völlig aus. Die Zuwegung sei von der Wäschbachstraße her sichergestellt und die Dimension des Abwasserkanals ermögliche den Anschluss des Jugendzentrums. ausreichend. Zu den persönlichen Differenzen zwischen dem SPD-Fraktionssprecher und dem Bürgermeister könne er sich nicht äußern.

 

Anliegerin Hoffmann-Bethscheider geht mit Zustimmung des Ortsrates auf das Vorhaben ein und weist auf die Einhaltung der Nachtruhe ab 22:00 Uhr hin, die im Bauantrag beachtet sein müsse. Partys an den Wochenenden oder über 22:00 Uhr hinaus müssten in dem Genehmigungsantrag aufgeführt werden. Hierzu bittet sie um Auskunft, ob das Jugendzentrum auch für Partys vermietet werden soll.

 

Ortsvorsteher Maas erklärt, dass diese Fragen bereits in der Bürgerversammlung erläutert wurden. Der Standort liege nicht in einem Wohngebiet, sondern im Bereich einer öffentlichen Gemeinbedarfsfläche. Hierüber sei jedoch nicht in der heutigen Sitzung zu befinden.

 

Gemeindebeschäftigte Gotzmann weist darauf hin, dass diese Fragen mit den Jugendlichen in deren Sitzungen erörtert werden können.

 

Der Vorsitzende des Jugendzentrums Jonas Kolling gibt zur Kenntnis, dass auch weiterhin beabsichtigt werde, die Räumlichkeiten für Partyveranstaltungen zu vermieten.

 

Ortsvorsteher Maas weist diesbezüglich darauf hin, dass wie bereits in der Bürgerversammlung angegeben bei privaten Veranstaltungen und Partys immer ein Mitglied des Vorstandes anwesend sein wird, um auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten.

 

Mitglied Meßinger stellt in Frage, ob das Verfahren durch die geplante Arbeitsgruppe beschleunigt werden könne, da diese nicht beschlussfähig sei. Vor dem Hintergrund der rein beratenden Aufgabe sollten beide Fraktionen in gleicher Stärke vertreten sein.

 

Der Vorsitzende betont, dass die Arbeitsgruppe Entscheidungen vorbereiten und Empfehlungen an den Ortsrat weitergeben solle. Es sei in allen Gremien der Kommune üblich, dass diese paritätisch besetzt werden.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber weist in einer persönlichen Erklärung darauf hin, dass im Nutzungskonzept für das Jugendzentrum Partys nicht aufgeführt worden seien. Er hoffe auf eine baldige Gewährung der Einsichtnahme in den Vorbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde und werde die SPD-Fraktion in der zu bildenden Arbeitsgruppe vertreten.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, eine Arbeitsgruppe zur Begleitung des Projekts „Jugendzentrum Uchtelfangen“ gemeinsam mit der Jugendpflegerin der Gemeinde und den Jugendlichen zu berufen und benennt die Mitglieder Herber, Rossi und Therre als Vertreter bzw. Vertreterin des Ortsrates.


Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme


Sitzungstermine der Gremien

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