Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information zum Radwegekonzept der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:08 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 2. Mai 2019 die Erstellung eines Fahrradwegekonzeptes für die Gemeinde Illingen beschlossen.

 

Ortsvorsteher Maas geht auf das Vorhaben ein und führt aus, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur angepasst und in allen Ortsteilen verschließbare Fahrradboxen mit Lademöglichkeiten für E-Bikes aufgestellt werden solle. Die Maßnahme werde vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit bis zu 80 % gefördert. Kosten für Tiefbau- sowie Stromanschlussmaßnahmen seien von der Förderung ausgeschlossen. Der Ortsrat solle Standorte zur Aufstellung von Ladestationen festlegen, die Verwaltung habe hierzu das Freibad und die Ortsmitte in Vorschlag gebracht.

 

Er vertrete die Auffassung, dass zunächst der Marktplatz präferiert werden sollte, da das Freibad lediglich in den Sommermonaten geöffnet sei und frequentiert werde. Als weitere Standorte kämen auch der Sportplatz oder die Grundschule in Frage. Aktuell sei nur eine Ladestation geplant, der Ortsrat könne jedoch eine Prioritätenliste festlegen.

 

Mit Zustimmung des Ortsrates trägt Einwohner Bernd Rullang, Dellenweg, vor, dass es zunächst wichtiger sei, ein Radwegekonzept zu erstellen, zumal ein E-Bikes mit geladener Batterie eine Strecke von 60 bis 80 km bewältigen könne.

 

Ortsvorsteher Maas erklärt, dass es sich um eine Maßnahme des Bundes handele und die Ladestationen Teil des Konzeptes und Projektes seien.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt erklärt, dass seine Fraktion die Erstellung eines Radwegekonzeptes als wichtig ansehe und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung mit dem Trend zum E-Bike für die Standorte in der Reihenfolge 1. Ortsmitte, 2. Sportplatz, 3. Freibad und 4. Grundschule ausspreche.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber bemerkt, dass das Fahrrad zwar immer mehr genutzt werde, die benötigten Radwege jedoch noch nicht erstellt wären. Dennoch würden jetzt schon Mittel für Ladestationen ausgegeben. Sinnvolle Standorte seien die Ortsmitte oder die Grundschule. Zunächst sollten jedoch die notwendigen Grundlagen geschaffen werden. Feldwege müssten hergerichtet und fehlende Fahrradständer an vielen öffentlichen Gebäuden, so auch am Rathaus Illingen, angelegt werden. Diese Umsetzung sehe er als vorranging an.

 

Mitglied Meßinger äußert sich verwundert über die Anzahl der vorgeschlagenen Standorte der Ladeboxen. In der Sitzungsvorlage sei lediglich von zwei Standorten die Rede. Sie könne nicht verstehen, wie bei der aktuellen Haushaltslage plötzlich über vier Standorte diskutiert werde.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, als Standort für die Aufstellung einer Fahrrad-Box mit Lademöglichkeit für E-Bikes zunächst die Sport- und Kulturhalle vorzuschlagen und in folgender Priorität die Bereiche Sportplatz, Freibad und Schule festzulegen.

 


Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen


Sitzungstermine der Gremien

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