Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information und Entscheidung über die Umsetzung des Baugebietes "In den Dellen"  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:08 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. Mai 2018 zur Finanzierung von Investitonsvorhaben in der Gemeinde beschlossen, u.a. gemeindeeigene Flächen am Dellenweg für eine Wohnbebauung vorzusehen und deren Verkauf öffentlich auszuschreiben.

 

Ortsvorsteher Maas gibt zunächst zur Kenntnis, dass Bauamtsleiter Feiß wegen Erkrankung an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne. Er geht dann auf die Planungen für das Wohngebiet „In den Dellen“ ein, wo acht Bauplätze hätten erschlossen werden sollen. Allerdings habe die Betzenhübel GmbH, die entsprechend beauftragt worden sei, das Projekt aufgegeben, da es nicht wirtschaftlich umsetzbar sei. Der zur Erschließung erforderliche Grundstückspreis sei auf 175,00 bis 200,00 € pro Quadratmeter kalkuliert worden, ein Verkauf daher nicht realistisch.

 

Es stehe deshalb nur noch eine Fläche von etwa 2.600 zur Verfügung, aus der zwei Baustellen gebildet werden könnten. Diese Baustellen sollten nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen zum Höchstgebot ausgeschrieben, sondern nach noch festzulegenden Kriterien vergeben werden, um jungen Familien die Chance zur Wohnhausbebauung bieten zu können. Der Ortsrat solle auch festlegen, ob zwei Bauplätze mit jeweils 800 m² gebildet werden sollen oder die Gesamtfläche als ein Baugrundstück angeboten werden solle.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt führt aus, dass der Rückzug der Betzenhübel GmbH bedauerlich sei, da es Bedarf an Baugrundstücken gebe. Er spreche sich dafür aus, zwei Baugrundstücke zu bilden und diese nach einem Vergabeverfahren zu veräußern.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls für die Bildung von zwei Baugrundstücken mit einer Vergabe nach sozialen Kriterien sei. Er weist darauf hin, dass ein neuer Standort für die derzeit dort stehenden Container gefunden werden muss.

 

Auf Nachfrage von Einwohner Christof Rimkus, Hermannstraße, nach der geplanten Grundstücksbreite und Äußerung, dass die Fläche Platz zur Errichtung von vier Wohnhäusern biete, erläutert der Vorsitzende, dass die Breite der Baugrundstücke etwa 16 Meter betrage und der vorhandene Abwasserkanal aufgrund seiner Dimensionierung lediglich das Regenwasser von zwei Anwesen aufnehmen könne.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, die bebaubare Fläche zur Straße hin, schnellstmöglich mit zwei Baugrundstücken zu je 800 m² analog den sozialen Verkaufskriterien der Illinger Hansenstraße zum Verkauf anzubieten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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