Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag von Spielgeräten für den Spielplatz Trieschheck  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:08 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Ortsrat hat in der Sitzung am 9. Oktober 2019 über die Aufstellung von neuen Spielgeräten auf dem Spielplatz „In der Trieschhecke“ beraten und vereinbart, hierzu Vorschläge für kleinkindgerechte Geräte einzuholen.

 

Ortsvorsteher Maas stellt anhand einer Beamer Präsentation das Spielplatzumfeld sowie die Fläche zur möglichen Entwicklung des Spielplatzes vor und informiert, dass die Kinderrutsche in den nächsten Tagen wieder aufgestellt werde. Es sei gar nicht so einfach, insbesondere für Kleinkinder geeignete Spielgeräte zu finden und dabei auch den Inklusionsaspekt zu bedenken. Er schlage vor, die Bevölkerung in die Entscheidung mit einzubeziehen.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecherin Therre teilt mit, dass ihre Fraktion eine Inklusionsschaukel favorisiere, da diese von im Rollstuhl sitzenden Kindern oder Kindern mit Handicap genutzt werden könne. Die Idee, die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, halte sie für gut. Die CDU-Fraktion habe sich überlegt, die ausgesuchten Spielgeräte auf einer entsprechenden Homepage aufzulisten und dort der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung und Anregungen äußern zu können.

 

Mitglied Meßinger erklärt, dass auch die SPD-Fraktion ähnliche Vorschläge erarbeitet habe. Ein Rollstuhlkarussell habe den Vorteil, dass es Kinder mit und ohne Einschränkungen gefahrlos nutzen könnten. Als weiteres interessantes Spielgerät sehe sie die sogenannte Rutschenkugel, die auch mit Rollstuhl genutzt werden könne. In den Entscheidungsprozess müssten auch die Kinder einbezogen werden. Sie schlage daher vor, Grundschule, Kindergärten und Kinderparlament zu beteiligen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber teilt mit, dass er an den vorhandenen Spielgeräte viele Mängel festgestellt habe und gibt diese zur Kenntnis. Er könne nicht verstehen, dass diese dem Bauhof bei den wöchentlichen Kontrollen nicht auffallen würden. Er habe gehört, dass sich ein Bürger schriftlich beim Ortsvorsteher über den Zustand des Spielplatzes beschwert habe.

 

Ortsvorsteher Maas führt auf den angeführten Mangel, die unterste Sprosse an der Leiter der Rutsche sei viel zu hoch angebracht aus, dass diese Anbringung bewusst so gewählt worden sei, um zu verhindern, dass kleinere Kinder eigenmächtig die Rutsche hochklettern. Richtig sei, dass viele der Spielgeräte in einem nicht so guten Zustand seien. Bezüglich der angesprochenen Beschwerde teilt er mit, dass der Verfasser Beobachtungen der letzten zwei Jahre mitgeteilt habe. Er habe den Beschwerdebrief an die Gemeindeverwaltung weitergeleitet.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt betont, dass er den Vorschlag, die Kinder mit einzubeziehen, gerne unterstütze. Er appelliere an die Bevölkerung, Fälle von Vandalismus sofort zu melden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Diesem Geschäftsordnungsantrag gibt der Ortsrat einstimmig statt.

 

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung geht SPD-Fraktionsvorsitzender Herber erneut auf die Beschädigungen an den Spielgeräten ein und nennt insbesondere die Netzschaukel, die eine echte Verletzungsgefahr darstelle, da seit den Pfingstfeiertagen Metalldrähte aus dem Geflecht abstehen würden.

 

Mitglied Meßinger kritisiert, dass es nicht verständlich sei, dass dieser Defekt an der Netzschaukel nach über zwei Monaten noch nicht behoben sei. Sie richtet die eindringliche Bitte an den Bauhof, zukünftig alle Geräte genauestens zu kontrollieren. Auch die Kinderrutsche sei nicht richtig installiert.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt bemerkt, dass er kein Verständnis für die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herber habe. Es könne nicht sein, dass dieser einen Defekt an einem Spielgerät feststelle, der eine echte Verletzungsgefahr für spielende Kinder darstellt, und dann bis zur nächsten Sitzung des Ortsrates warte, um hierüber zu informieren. Er hätte sofort dafür Sorge tragen müssen, dass das Spielgerät stillgelegt wird.

 

Ortsvorsteher Maas bittet darum, Mängel und Gefahrenstellen sofort mitzuteilen. Er werde sich dann sofort mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.

 

Anliegerin Maria Darsch führt mit Zustimmung des Ortsrates aus, dass sie bestätigen könne, dass der Spielplatz desöfteren von Bauhofmitarbeitern angefahren werde. Sie habe aber das Gefühl, dass nicht allzu sehr auf Genauigkeit geachtet werde, da beispielsweise auch das Gras auf dem Platz sehr hoch stehe.


Beschluss:

 

Der Ortsrat spricht sich für die Einrichtung einer zentralen E-Mail-Adresse zur Ideensammlung und die Erstellung einer Informationsseite auf der Homepage der Gemeinde Illingen, auf der die aktuellen Vorschläge veröffentlicht werden, durch die Gemeindeverwaltung aus. Die Einsendefrist für Vorschläge wird auf Ende August 2020 terminiert.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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