Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen über den Zweckverband eGo-Saar  

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
SIT/013/2020 Informationen über den Zweckverband eGo-Saar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Armin König/ Ralf Schreiner
Federführend:Amt des Bürgermeisters Beteiligt:Stabsstelle IT e-Government und Internet
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände des Saarlandes haben sich im Jahr 2004 zum Zweckverband „Elektronische Verwaltung für Saarländische Kommunen -eGo-Saar- zusammengeschlossen. Seit Anfang 2008 gehören dem Zweckverband alle saarländischen Kommunen und Spitzenverbände an, er zählt aktuell 63 Mitglieder. Das Saarland und der Zweckverband eGo-Saar schlossen 2014 einen e-Government-Pakt, in welchem sich die Vertragspartner zu Punkten wie der Einführung elektronischer Verwaltungsabläufe, Festlegung gemeinsamer Standards, Schaffung von Synergien, transparente, nutzerfreundliche, rechtssichere Gestaltung des Verwaltungshandelns, flexible, rasche und kostengünstige Durchführung von Verwaltungsprozessen sowie orts-, zeit- und personenunabhängiger Zugang zu den Serviceleistungen der öffentlichen Verwaltung verpflichteten.

 

Die Firma „Partnerschaft Deutschland - PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ hat gemäß Beauftragung durch den Verband ihren Ergebnisbericht mit Vorschlägen zur Neuorganisation des Zweckverbandes eGo-Saar vorgelegt. Hintergrund der Untersuchung war die in den letzten Jahren andauernde Unzufriedenheit und mangelnde Akzeptanz der Mitgliedskommunen mit dem ZV eGo-Saar und das ständige Stocken diverser Projekte. Trotz ständiger Personalaufstockung und neuer Projekte haben Verbandsmitglieder kritisiert, dass die Projektentwicklung am Bedarf der Kommunen vorbei gehe, dass zentrale Themen nicht behandelt würden und der Dienstleistung Datenschutz nicht die nötige Beachtung geschenkt werde. Die entsprechende Kritik ist vielfach nicht nur von der Gemeinde Illingen geäußert worden, sondern auch von Gemeinden wie Wadern, Heusweiler, Wadgassen und anderen Kommunen. Das war der Anlass für eine Debatte über eine Neuausrichtung des Zweckverbands und die Beauftragung des Fachbüros PD.

 

Bürgermeister Dr. König informiert einleitend über die generelle Ausrichtung des Zweckverbandes und merkt bzüglich der Untersuchung durch die Firma „Partnerschaft Deutschland“ kritisch an, dass diese Untersuchung sehr selektiv vorgenommen worden sei. Untersucht worden sei durch Befragung insbesondere der sogenannten Rechenzentrumskommunen und weiterer ausgewählter Kommunen. Illingen sei nicht befragt worden, obwohl die konstruktiv-kritische Haltung seit Jahren bekannt wäre.

 

Die Beratungsfirma stelle in ihrem Fazit eindeutig fest, dass das bestehende Leistungsportfolio der Fachverfahren den kommunalen Bedarf nur teilweise abdecke und auch bisher nicht zu der gewünschten flächendeckenden Vereinheitlichung und Standardisierung der Verfahren geführt habe.

 

Sehr kritisch werde auch die fragmentierte Infrastruktur beim technischen Betrieb in den sogenannten Rechenzentrums-Kommunen Neunkirchen, Saarbrücken, St. Ingbert und Völklingen gesehen, da es derzeit nur geringe Synergien oder Effizienzvorteile im Betrieb gebe und die Rechenzentrumsinfrastruktur dieser Serverkommunen in drei von vier Fällen nicht dem Stand der Technik entspreche. Es sei nicht zu erwarten, dass die Anforderungen des Bundes- und des Landesgesetzgebers bis zum Jahr 2021 erfüllt würden.

 

Als Ergebnis schlage die PD-Studie eine Neuausrichtung des ZV eGo-Saar sowie eine strategische Kooperation durch Beteiligung mit einem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister vor.

 

Bürgermeister Dr. König bemerkt hierzu, dass dies aus vergaberechtlicher und kommunalverfassungsrechtlicher Sicht kritisch zu sehen sei. Es handele sich dabei um Angebote, die auf dem Markt erbracht werden und keine klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge sind, wobei zu bedenken sei, dass dies auch ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der je eigenen Kommune darstelle.

 

Perspektivisch solle bei diesem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister möglichst der gesamte IT-Betrieb der saarländischen Kommunen gebündelt werden. Als Alternativen spreche PD von einem möglichen Beitritt des eGo-Saar zu einem überregionalen größeren kommunalen IT-Dienstleister oder auch von der Bündelung des kommunalen IT-Betriebes und des IT-Betriebes des Landes in einer noch zu gründenden „Saar-IT“ in gemeinsamer Trägerschaft. Hinzu käme der Vorschlag der Gutachter, dass der Zweckverband nicht nur Kunde sondern idealerweise auch Mit-/ Eigentümer des zentralen IT-Dienstleisters der saarländischen Kommunen werde. Damit werde sichergestellt, dass der eGo-Saar im Rahmen der auf unbefristete Zeit angelegten Partnerschaft einen angemessenen Einfluss auf die Entwicklung und Ausrichtung des IT-Dienstleisters nehmen könne. Dies bedeute aus seiner Sicht einen Paradigmenwechsel und komme gleichzeitig einer Entmachtung der Kommunen gleich.

 

Weiterhin sei nach Ansicht der Gutachter sowie des Vorstands des Zweckverbandes auch eine Neuausrichtung der internen Governance notwendig. Dazu seien Anpassungen an der derzeitigen Aufstellung und den gegenwärtigen Entscheidungskompetenzen der Gremien und Funktionen erforderlich, d.h. aus dem bisherigen Verwaltungsvorstand würde ein Aufsichtsrat werden, womit die Verbandsversammlung als kritische Stimme der Kommunen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werde.

 

Die Verbandsversammlung solle zukünftig nur noch als Trägerversammlung ein oder zweimal jährlich über grundsätzliche Vorgaben, beispielsweise ob die Wirtschaftspläne ausgeglichen sein sollen oder nicht und ob weder Gewinne noch Verluste erwirtschaftet werden sollen, die Wahl des Aufsichtsrates und die Wahl und Entlassung der Geschäftsführung entscheiden. Die Verbandsversammlung solle künftig nicht mehr die Hoheit über den Wirtschaftsplan haben. Von dieser Idee sei nach massiver Kritik von Mitgliedskommunen, so dem Landkreis St. Wendel und der Gemeinde Illingen, Abstand genommen worden.

 

Der zukünftige Aufsichtsrat solle wie bisher der Verbandsvorstand mit sieben kommunalen Vertretern mit Stimmrecht und je einem Mitglied der saarländischen Spitzenverbände, SSGT und LKT, ohne Stimmrecht besetzt sein. In bis zu vier Sitzungen jährlich solle der Aufsichtsrat über die Aufsicht der Geschäftsführung, die strategischen Vorgaben, die Festlegung und Änderung des Wirtschaftsplanes, die Festlegung des Leistungs- und Entgeltverzeichnisses, die Festsetzung der Umlage sowie die Einstellung, Anstellung und Beförderung bzw. Höhergruppierung der Geschäftsführung entscheiden.

 

Alles Weitere solle der zukünftig mit zwei Geschäftsführern besetzten Geschäftsführung übertragen werden, beispielsweise die eigenverantwortliche Geschäftsführung des Verbandes, die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten sowie die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten.

 

Bisher hätten die Entscheidungen insbesondere zum Wirtschaftsplan und zu Neueinstellungen bei der Verbandsversammlung gelegen, in der jede Kommune gemäß ihres Stimmgewichtes habe Einfluss nehmen können. Die neue Regeleung führe nach seiner Ansicht zu einer massiven Machtverschiebung im Verband. Kommunen ohne eigenen Vertreter im Aufsichtsrat müssten akzeptieren, was in den Führungsgremien beschlossen würde und die finanziellen Folgen tragen.

 

Zur Umsetzung der neuen Organisationsstruktur und der zukünftigen Kernaufgabe werde neben einem zweiten Geschäftsführer auch die Neuschaffung von acht Stellen vorgeschlagen.

 

Dabei dürfe die Tatsache, dass der Verband seit 2016 bilanziell überschuldet ist, nicht außer Acht gelassen werden. Derzeit könne er seine Arbeit nur aufgrund von Zuschüssen des Landes fortsetzen, wobei es sich allerdings nicht um Zuwendungen im eigentlichen Sinne handele, sondern um Vorwegentnahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Damit würden die Kommunen schon jetzt durch eine indirekte Umlage erheblich belastet, da dessen Mittel nicht mehr für Bedarfszuweisungen oder Projektförderungen anderer Art zur Verfügung ständen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel bringt angesichts des Umfangs und der Vielschichtigkeit der Thematik in Vorschlag, die weiteren Beratungen in einer gesonderten Sitzung zu führen. Auch er bewerte die Schaffung einer zweiten Geschäftsführerstelle äußerst kritisch und zudem wenig zielführend. Die eigentliche Schwachstelle des Zweckverbands liege allerdings neben der Personalstruktur in der Nichtumsetzung zahlreicher Projekte. Er rege an, dass von Seiten der Gemeinde Illingen deutlich gemacht werden solle, dass auch die Möglichkeit eines Austritts bestehe. Im Notfall sehe er die IT-Abteilung der Gemeinde Illingen durchaus in der Lage, bestimmte Aufgaben in Alleinregie zu übernehmen.

 

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionsvorsitzender Jost zu einer möglichen Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages führt Bürgermeister Dr. König aus, dass auf Grund von Verflechtungen der beiden Verbände mit einer kritischen Äußerung nicht zu rechnen sei.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger weist darauf hin, dass seine Fraktion die Einberufung einer eigenen Sitzung zum Thema „Zweckverband eGo-Saar“ beantragt habe, in der ein Vertreter zu allen angesprochenen Veränderungen Rede und Antwort stehen solle.

 

Gemeindeamtsrat Schreiner erklärt, dass er einen möglichen Austritt der Gemeinde aus dem Zweckverband kritisch sehe. Damit würde sich die Gemeinde Illingen auch Möglichkeiten verbauen. Mit einem Ausritt laufe die Gemeinde Gefahr, in organisatorische Änderungen nicht mehr involviert zu werden. Bei den beabsichtigten Entwicklungen des Zweckverbandes käme es nach und nach zu weiteren exklusiv angebotenen Dienstleistungen innerhalb des Landes, derer sich die Gemeinde Illingen bedienen müsste. Gegebenenfalls könne es auch zu einer Art Zwangsmitgliedschaft kommen, wobei allerdings zu dem Zeitpunkt die organisatorischen Vorgaben wie beispielsweise die Umlagemodalitäten schon geklärt wären und die Gemeinde keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr habe, die für sie beste Regelung zu finden.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas regt an, seitens der Verwaltung Alternativen aufzuzeigen. Denkbar sei eventuell auch eine Beteiligung in geringerem Umfang.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sabine Kleer zum derzeitigen Umsetzungsstand des Online-Zugangsgesetzes gibt Gemeindeamtsrat Schreiner zur Kenntnis, dass der eGo-Saar zwar mit der Umsetzung betraut sei, diesbezüglich aber noch keine Ergebnisse vorlägen.

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalauschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates nimmt die Information über die Neuausrichtung des Zweckverbands eGo-Saar zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zur detaillierten Darlegung der beabsichtigten Änderungen einen Vertreter des Verbandes zur nächsten Sitzung des Gemeinderates einzuladen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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