Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Vermietung des Sitzungssaals im Gemeindehaus an Vereine - Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 13
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:08 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Die SPD-Fraktion hat um Behandlung der Thematik gebeten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber erläutert den Antrag und begründet ihn damit, dass es Vereine oft schwer hätten, einen geeigneten Tagungsraum im Ort zu finden, wo auch die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden könne. Der Nebenraum der Sport- und Kulturhalle werde aus wirtschaftlichen Gründen nicht vergeben. Er halte deshalb die Ermöglichung einer kurzzeitigen Anmietung des Sitzungssaales im Gemeindehaus für Vereine für hilfreich.

 

Ortsvorsteher Maas weist darauf hin, dass er im Rahmen seines Hausrechtes diese Räumlichkeit bereits das eine oder andere Mal Vereinen zur Verfügung gestellt habe. Eine generelle Freigabe zur Anmietung halte er für problematisch, da dadurch eine direkte Konkurrenz zum Gaststättengewerbe entstehe. Im Ort gebe es insgesamt vier Nebenräume in Gastronomiebetrieben. Auch vor dem Hintergrund, dass bedingt durch die Corona-Pandemie die Gaststätten erhebliche finanzielle Einbußen erfahren hätten, sehe er diesen Antrag eher kritisch. Eine Überlassung des Raumes könne dann nicht mehr kostenlos erfolgen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitt betont, dass die Vereinsarbeit im Ort enorm wichtig sei, aber auch die Gastronomie abhängig von Vereinssitzungen sei. Seine Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen.

 

Mitglied Biehl führt aus, dass der VdK-Ortsverband für seine Versammlung keine Örtlichkeit gefunden habe, die eine Teilnahme von 40 Mitgliedern ermögliche. Die Nutzung des Nebenraumes des Restaurants Chadias sei vom Pächter versagt worden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Pyttlik erklärt Mitglied Therre, dass CDU-Fraktion oder Junge Union noch nie Schwierigkeiten gehabt hätten, eine Sitzungsörtlichkeit zu finden. Sitzungen hätten im Nebenraum der Sport- und Kulturhalle, im Bistrorante, im Gasthaus Schorr oder im Nebenzimmer des FCU stattgefunden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber erklärt, dass er den Antrag zurückziehe.

 


Sitzungstermine der Gremien

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