Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:08 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Einwohnerin Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Am Marktplatz, geht auf eine Veröffentlichung in der Illinger Seiten durch den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion ein, wonach die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Jugendzentrums Illingen abgelehnt habe. Sie habe sich durch diesen Artikel zunächst gar nicht angesprochen gefühlt, sei aber vermehrt darauf angesprochen worden. Sie erklärt, dass sie weder Inhalt des Bauantrages noch der Ablehnung kenne und wisse nicht, was daran wie in den Illinger Seitenformuliert rechtlich höchst fragwürdig sei. Die Unterstellung, sie fühle sich durch die nahegelegene Schule und die Skateranlage gestört, entspreche nicht der Wahrheit. Sie spricht auch die starke Vermüllung des Container-Stellplatzes an der Turnhalle an, die zu einem Rattenbefall geführt habe.

 

Ortsvorsteher Maas bittet, die Vorwürfe direkt mit dem Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfrakion zu klären. Die Beratungen zum Projekt JUZ seien noch nicht abgeschlossen, derzeit liege der Bauverwaltung lediglich ein ablehnender Vorbescheid vor.

 

Auf den Zustand des Container-Standortes an der Schule eingehend bemerkt der Vorsitzende, dass die geschilderte Problematik kein Einzelfall sei. Beobachtungen über illegale Müllentsorgung an Container-Plätzen und zunehmend auch an Waldrändern sollten sofort der Polizeidienststelle mitgeteilt werden, da diese nur dann reagieren könne. Kürzlich seien im Schwarzenheller Wald mehrere Waschmaschinen abgeladen worden, obwohl diese beim Wertstoffhof der Gemeinde kostenlos abgegeben werden könnten. Derartige Vergehen würden mit hohen Geldstrafen geahndet werden, die Polizei könne aber nur reagieren, wenn entsprechende Zeugenaussagen vorliegen würden. Videoüberwachungen auf solchen Plätzen seien nicht zulässig.

 

Anlieger Jürgen Bethscheider, Am Marktplatz, teilt mit, dass es oftmals sehr lange dauere, bis der Müll beseitigt werde. Auch sollten die Kleidercontainer öfters geleert werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber geht auf die Ausführungen der Anliegerin Hoffmann-Bethscheider ein und hinterfragt ebenfalls, was an der Ablehnung des Bauantrages für das JUZ fragwürdig sei. Die Untere Bauaufsichtsbehörde handele nach Recht und Gesetz. Er habe mehrmals versucht, den bei der Gemeinde eingegangenen Ablehnungsbescheid zu erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ihm als Mitglied des Gemeinderates und des Ortsrates die Einsichtnahme verweigert werde.

 

Ortsvorsteher Maas verweist auf die als Tagesordnungspunkt folgenden Beratungen zum Bau des Jugendzentrums.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt bemerkt, dass die Einwohnerfragestunde erstmals an den Beginn der Sitzung gelegt wurde. Dies führe allerdings dazu, dass Diskussionen nicht unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten geführt würden. Auf die vorausgehenden Wortbeiträge eingehend erklärt er, dass die CDU-Fraktion bestätigen könne, dass das ehemalige Mitglied Jürgen Bethscheider positiv am Prozess zur Errichtung eines Jugendzentrums Uchtelfangen mitgearbeitet und sich ebenfalls für den ausgesuchten Standort ausgesprochen habe.

 

Einwohner Jürgen Bethscheider geht ebenfalls auf die Veröffentlichung der CDU-Gemeinderatsfraktion ein und erklärt, dass er während der Zugehörigkeit zum Ortsrat dem jetzigen Standort zugestimmt habe, weil ihm versichert worden sei, dass die Alternativstandorte nicht umsetzbar wären. Er habe Bedenken bezüglich der Finanzierungskosten gehabt und deshalb aus wirtschaftlicher Sicht die alternativen Standorte favorisiert.

 


Sitzungstermine der Gremien

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