Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Scholl teilt unter Hinweis auf die in den beiden letzten Sitzungen am 2. März und 20. April 2020 gegebenen Informationen zur Erstellung eines Radwegekonzeptes in der Gemeinde Illingen eine Übersichtskarte des Gemeindegebietes aus und bittet die Mitglieder, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge zur Errichtung von Radwegen und zu Standorten für die Einrichtung von e-Bike Ladestationen einzubringen. Er regt an, eine Radwegekarte mit Hinweisen zu Gastronomiebetrieben entlang der Radwege sowie möglichen Rast- bzw. Picknickplätzen zu erarbeiten. Diese könne auch veröffentlicht werden.

 

Mitglied Simmet gibt zur Kenntnis, dass am Wochenende eine Ansammlung von etwa 50 Personen auf dem Sportplatz beobachtet und Anfang der Woche dem Ordnungsamt gemeldet worden sei. Die Ansammlung habe nicht in Verbindung mit Mitgliedern des SV Kerpen 09 gestanden. Sie mahne aus diesem Grund an, dass das Ordnungsamt auch an den Wochenenden die Einhaltung der geltenden Corona-Vorschriften überwachen müsse.

 

Der Vorsitzende informiert, dass sich derzeit generell Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Vorfälle in der Gemeinde häufen und aus diesem Grund in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Vertretern der Politik, der Polizeiinspektion sowie des Ordnungsamtes stattfinden werde. Es solle darüber beraten werden, wie man diesen Vorkommnissen Einhalt gebieten könne bzw. ob es sinnvoll wäre, zur Entschärfung der Lage einen externen Ordnungsdienst zu beauftragen.

 

Die Mitglieder erklären, dass sie diese Vorgehensweise unterstützen und bitten die Verwaltung, zumindest für einen gewissen Zeitraum einen externen Ordnungsdienst zu verpflichten.

 

Mitglied Fuchs merkt an, dass eine der Ruhebänke auf dem Alten Markt durch Graffiti beschmutzt sei und dringend überarbeitet werden müsse. Er bringt in Vorschlag, dass der neue Ortsteilmitarbeiter diese Aufgabe  übernehmen solle. Sehr positiv für die gesamte Ortsmitte bewerte er die Erweiterung der Bestuhlung vor dem Eiscafé auf dem Werner-Woll-Platz und dankt der Verwaltung, dem entsprechenden Antrag stattgegeben zu haben.

 

Mitglied Groß (LINKE) weist auf die durch altes Laub verursachte Rutschgefahr an der Treppe am Alten Markt hin. Außerdem spricht er das Problem überfüllter Altkleider-Container in der gesamten Gemeinde an.

 

Ortsvorsteher Scholl bringt in Vorschlag vor das Thema Container und Containerstandorte in der nächsten Sitzung als eigenen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

 

Mitglied Kiehn gibt die Beschwerde einer Bürgerin weiter, die bemängelt, dass viele Autofahrer im Burgweg mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs seien und damit Fußgänger, insbesondere Kinder gefährdet würden. Sie bringt in Vorschlag in diesem Bereich eventuell über die Einrichtung einer Schikane, wie zum Beispiel einer Bodenwelle, nachzudenken.

 


Sitzungstermine der Gremien

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