Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Vorstellung der Planung zur Erschließung des Neubaugebietes Hansenstraße  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.2/332/2020 Vorstellung der Planung zur Erschließung des Neubaugebietes Hansenstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen hat in der Sitzung am 12. März 2020 beschlossen, das Ingenieurbüro Leibfried in Eppelborn mit der Planung der Verkehrsanlagen für das beabsichtigte Wohngebiet Hansenstraße zu beauftragen.

 

Bauamtsleiter Feiß erläutert die Vorplanung und führt aus, dass zur Schaffung einer Zuwegung zum Neubaugebiet die Hansenstraße um 70 Meter verlängert werde. Der Straßenausbau erfolge mit Verbundsteinen ohne Gehweg, am Ende werde ein Wendehammer eingerichtet. Es müsse noch entschieden werden, ob am Ende der bestehenden Straße lediglich eine Angleichung des Asphaltes zum neuen Bereich erfolge oder der gesamte Straßenzug mit Verbundsteinen ausgebaut werde. Die Asphaltangleichung über eine Länge von etwa 25 Meter sei mit rund 9.000,00 € kostengünstiger als der Ausbau mit Verbundsteinen, der für den bestehenden Bereich mit etwa 26.000,00 € zu Buche schlage.

 

Für die Grundversorgung seien die Anbieter Telekom und Vodafone bereits in die Planungen involviert. Das Gaswerk wolle eine eventuelle Beteiligung noch abwägen und von der Interessenslage der zukünftigen Eigentümer abhängig machen.

 

Die Kosten für den Straßenbau beliefen sich bei teilweiser Angleichung des Asphaltes auf etwa 107.000,00 €, bei komplettem Verbundsteinausbau auf rund 124.000,00 €. Ingesamt würden im Neubaugebiet sieben Baugrundstücke mit einer Größe zwischen 560 und 640 qm entstehen.

 

Ortsvorsteher Scholl gibt bezüglich der Wahl des Straßenbelages für die Zufahrtsstraße zu bedenken, dass der Asphalt in der Hansenstraße durch die Erschließungsarbeiten eventuell beschädigt und ausgebessert werden müsse. Aus diesem Grund erachte er es als sinnvoll, im Vorfeld sowohl bei den Anwohnern der Hansenstraße als auch bei den Versorgern abzufragen, ob Erneuerungen an bestehenden Leitungen notwendig sind. Dann könnten diese im Zuge der Planungen sowie der nachfolgenden Bauarbeiten ebenfalls berücksichtigen werden.

 

Anlieger Dieter Briese gibt diesbezüglich zur Kenntnis, dass die Gasleitung in diesem Bereich vor drei Jahren bereits erneuert wurde.

 

Auf Nachfrage der Anwohner Anja Briese, Jahnstraße, und Dieter Briese, ob die naturnahe Grünanlage „Ochsenunner“ dem Bauprojekt zum Opfer falle, versichert Bauamtsleiter Feiß, dass im Rahmen der Planungen sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt worden seien. Sowohl die Baumreihe zum Überlaufbecken als auch eine Grünfläche am oberen Teil der Ritterstraße und eine Wiese zur Jahnstraße blieben erhalten.

 

Auf weitere Nachfrage der Anwohnerin Briese erklärt Bauamtsleiter Feiß, dass den Anwohnern der Hansenstraße durch eventuell notwendige Straßenarbeiten keine Kosten entstehen, da die Gemeinde wiederkehrende Beiträge erhebe.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen nimmt die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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