Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Vorstellung der Planung zur Erschließung des Neubaugebietes Hansenstraße  

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 2
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
3.2/332/2020 Vorstellung der Planung zur Erschließung des Neubaugebietes Hansenstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 12. März 2020 wurde die Vergabe der Vorplanungsleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes Hansenstraße an das Ingenieurbüro Leibfried beschlossen.

 

Bauamtsleiter Feiß informiert über die Details der vorliegenden Planung und gibt zur Kenntnis, dass zur Schaffung einer Zuwegung zum Neubaugebiet eine Verlängerung der Hansenstraße um 70 Meter vorgesehen sei. Der Straßenausbau im neuen Wohngebiet erfolge mit Verbundsteinen ohne Gehweg. Es sei noch zu klären, ob eine Asphaltangleichung zum bestehenden Belag der Hansenstraße vorgenommen werde oder wie im neuen Straßenteil Verbundsteine verlegt werden sollen. Die Asphaltangleichung über eine Länge von ca. 25 Meter sei mit Kosten in Höhe von ca. 9.000,00 € die kostengünstigste Variante. Die Kosten für die Verlegung mit Verbundsteinen beliefen sich auf etwa 26.000,00 €. Die Gesamtkosten im Straßenbaubereich würden sich bei teilweiser Angleichung des Asphaltes auf ca. 107.000,00 €, bei komplettem Verbundsteinausbau auf rund 124.000,00 belaufen.

 

Bezüglich der Grundversorgung würden derzeit die Kaufinteressenten befragt, ob Interesse an einer Gasversorgung bestünde. Auch werde noch geklärt, ob eine fußläufige Verbindung zur Ritterstraße angelegt werden soll.

 

Bürgermeister Dr. König spricht sich dafür aus, eine Asphaltangleichung vorzunehmen und auf die Anlegung des Fußweges zur Ritterstraße zu verzichten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel und SPD-Fraktionsvorsitzender Jost stimmen diesem Vorschlag zu.

 

Auf Nachfrage von AfD-Vorsitzender Müller bezüglich weiterer Planungskosten führt Bauamtsleiter Feiß aus, dass zu der veranschlagten Summe von 11.000,00 € keine weiteren Planungskosten hinzukämen.

 

Er informiert auf weitere Nachfrage von AfD-Vorsitzender Müller, dass bei einer Verkehrsberuhigung das Parken lediglich auf gekennzeichneten Flächen möglich sei, dies aber aufgrund der geringen Straßenbreite nicht sinnvoll erscheine. Darüber hinaus seien auf den Grundstücken je zwei PKW-Stellplätze vorgesehen.

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss nimmt die vorgestellte Planung zur Erschließung des Wohngebietes Hansenstraße zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung vorzubereiten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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