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Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur eingeschränkten Öffnung des Freibades oder Hallenbades und Regelung der notwendigen Begleitmaßnahmen einschließlich Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung in der Sommersaison 2020  

öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.4/065/2020 Beratung und Beschlussfassung zur eingeschränkten Öffnung des Freibades oder Hallenbades und Regelung der notwendigen Begleitmaßnahmen einschließlich Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung in der Sommersaison 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Volker John/ Elmar Meiser
Federführend:2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Coronavirus-Pandemie und die in deren Folge beschlossenen infektionsrechtlichen Verordnungen des Landes und Bundes mit Abstandsregelungen, Kontaktsperren und Maskenpflicht führten u.a. auch dazu, dass Veranstaltungen untersagt und öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Hallen und Bäder geschlossen werden mussten. Seit einigen Wochen werden diese Einschränkungen gelockert, in den Schulen und Kindertagesstätten werden Unterricht und Betreuung unter Einhaltung der Hygieneregelungen sukzessiv wieder hochgefahren. Auch der eingeschränkte Betrieb der Hallen in der Gemeinde wurde nach der letzten Änderung der Landesverordnung ab dem 2. Juni 2020 wieder ermöglicht. Am 29. Mai 2020 hat der Ministerrat eine Öffnung der Bäder ab dem 8. Juni 2020 zugelassen.

 

Die Gemeinde steht nunmehr vor der Entscheidung, ob zur Sommersaison das Freibad oder optional das Hallenbad geöffnet werden soll. Die Vielzahl der Auflagen wird zu einem höheren organisatorischen und damit personellen und finanziellen Aufwand führen. Somit stellt sich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit.

 

Ein Vorschlag der Bäderbetriebsleitung zur Erstellung des erforderlichen Hygiene- und Wegekonzeptes für eine mögliche Bäderöffnung liegt den Mitgliedern vor.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass der Werksausschuss die Thematik intensiv beraten und sich dafür ausgesprochen habe, zwei Zeiteinheiten pro Tag für jeweils 400 Badegäste einzurichten. Die Tickets müssten per Online-Buchung erworben werden.

 

Weiter informiert er, dass die vom Werksausschuss geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung überarbeitet wurde und den Fraktionen zugegangen ist. Bei lediglich 400 Besucherinnen und Besuchern pro Slot werde nicht zwingend ein Sicherheitsdienst benötigt, was die zu erwartenden zusätzlichen Kosten um einiges verringere. Im Bedarfsfall könne hier das Ordnungsamt unterstützend eingesetzt werden. Nach den neuesten Berechnungen müsse von einem mittleren fünfstelligen Defizit ausgegangen werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel führt aus, dass seine Fraktion und die GRÜNE-Fraktion in der Presse bereits angekündigt hätten, sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine Öffnung des Freibades auszusprechen. Demnach sollten nachmittags 75 % der Plätze für Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vorbehalten bleiben. Außerdem habe seine Fraktion auch eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen, für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Buchungsmöglichkeiten außerhalb des Online-Verfahrens anzubieten.

 

Stellv. SPD-Fraktionssprecher Meiser geht auf die ausführlichen Beratungen ein und erklärt, dass auch seine Fraktion der Öffnung zustimmen werde. Ob die geplanten Maßnahmen im Enddefekt die richtigen Entscheidungen wären, werde sich erst nach einer Weile des Badebetriebes zeigen. Sollte die Öffnung am 26. Juni 2020 erfolgen, könnten auch bereits Erfahrungen der anderen Bäderbetreiber in das Konzept einfließen.

 

Hinsichtlich der bei den Beratungen im Werksausschuss von GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger geäußerten Bedenken, beim Online-Ticketing könnten eventuell nicht genügend Karten für Illinger Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen bzw. würden die Eintrittskarten vermehrt von auswärtigen Besuchern gebucht, bittet er um Prüfung der Möglichkeit, einen gewissen Anteil der Tickets für Illinger Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass beim Online-Ticket-Verfahren die Herkunft der Ticketkäufer aufgrund der Registrierungspflicht bekannt sei. Er schlage vor, die Öffnung des Bades anlaufen zu lassen und abzuwarten, ob wirklich vermehrt Auswärtige die Tickets kaufen. Außerdem gebe es jedes Jahr Dauerkunden aus Nachbarkommunen, die nicht ausgeschlossen werden sollten.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger führt aus, dass seine Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, der Öffnung des Freibades aber zustimmen werde. Bezüglich der erheblichen finanziellen Mehrbelastung fragt er nach, ob es hier eine Möglichkeit der Bezuschussung durch das Land gebe.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung bei der Landesregierung eine Zuweisung für den Betrieb des Freibades beantragen werde, auch hinsichtlich der Tatsache, dass die unmittelbaren Nachbarkommunen ihre Bäder auch aus Kostengründen nicht öffnen werden. Hier dürfe die Gemeinde Illingen nicht ungerecht belastet werden.

 

Er richtet seinen Dank an das gesamte Bäder-Team für die umfassenden Vorarbeiten und gibt zur Kenntnis, dass Badebetriebsleiter John Ansprechpartner für die Buchung von Tickets außerhalb des Online-Verfahrens sein wird.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost merkt an, dass es bei der Eröffnung der Hallen zu erheblichen Problemen bezüglich der Umsetzung des Hygienekonzeptes gekommen sei, die bis dato noch nicht alle beseitigt wären. Er appelliere an die Verwaltung, die infektionsrechtlichen Vorgaben und das Hygienekonzept bei der Eröffnung des Freibades strikt einzuhalten. Er stelle sich jedoch die Frage, warum das eigene Konzept nicht in allen Punkten mit der Hygieneverordnung der Landesregierung übereinstimme.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel bemerkt, dass er davon ausgehe, dass sich die Verwaltung bei der Erstellung des Hygieneplanes für das Freibad sachkundig gemacht und diesen mit bestem Wissen und Gewissen erarbeitet habe. Trotz allem sollte dieser dem Gesundheitsamt zur Absicherung vorgelegt werden. Sollten danach noch Änderungen erfolgen müssen, falle dies in die Zuständigkeit der Verwaltung und nicht des Rates. Der Gemeinderat habe sich auf Grundsätze verständigt und sollte heute die Öffnung des Bades beschließen.

 

Mitglied Schneider (FDP) führt aus, dass er der Öffnung des Bades ebenfalls zustimmen werde. Eine Weitergabe der ohne Namenshinweis ausgestellten Eintrittskarten solle nicht erlaubt werden, um die Nachverfolgung möglicher Infektionsketten nicht zu gefährden.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Müller geht auf die aus seiner Sicht unklare Beurteilung der Gefährdung durch Corona-Viren ein und vertritt die Auffassung, dass es hier nur zwei sinnvolle Möglichkeiten gäbe, das Freibad gänzlich geschlossen zu halten oder im Normalbetrieb zu öffnen.

 

Mitglied Johänntgen bemerkt, dass durch die Nutzung des Freibades durch auswärtige Besucherinnen und Besucher die einmalige Chance bestünde, Bedarfszuweisungen der Landesregierung zu erhalten. Der Betrieb des Bades der Gemeinde Illingen bedeute quasi eine interkommunale Mitbetreuung anderer Kommunen, die ihre Bäder während der Pandemie geschlossen hielten.

 

Bürgermeister Dr. König schlägt vor, sich in Form einer Resolution des Gemeinderates an die Landesregierung zu wenden, dass die zusätzlich anfallenden Mittel erstattet werden.

 

Weiter führt er aus, dass die Gemeinde nicht an der Bedeutung des Corona-Virus zweifeln, sondern sich mit Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung befassen solle. In diesem Zusammenhang spricht er die Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion vom 27. April 2020 bezüglich der Maskenpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus an. Er habe diese Anfrage an das Ministerium weitergegeben und die Antwort heute erhalten. Er betont, dass er keine Anfragen mehr weiterleiten bzw. beantworten werde, die nicht die kommunale Selbstverwaltung betreffen.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates beschließt, vorbehaltlich der Abstimmung des vorliegenden Hygienekonzeptes mit dem Gesundheitsamt und unter Beachtung aller ordnungsrechtlichen Vorgaben das Freibad unter Einrichtung von zwei Zeitblöcken von jeweils 3 ½ Stunden vormittags und nachmittags mit jeweils maximal 400 einzulassenden Besuchern im Juni zu öffnen. Im Rahmen der Nachmittagsöffnung sind 75 % der Tagestickets für Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu reservieren, wobei auch eine Ticketvergabe unabhängig von einer Online-Buchung zu ermöglichen ist.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:15 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

04. Dezember 2020

04.12.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 04.12.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Dezember 2020

10.12.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 10.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Freitag

11. Dezember 2020

11.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Datum: 11.12.2020, Uhrzeit: 18:00 - 23:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

14. Dezember 2020

14.12.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 14.12.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

15. Dezember 2020

15.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Datum: 15.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...