Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung zum Entwurf des Dorfentwicklungskonzeptes  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 29.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:05 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Seelbachhalle Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Wustweiler hat der Gemeinderat in der Sitzung am 22. Oktober 2018 die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzepts Wustweiler und die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Prüfung sowie räumlichen und inhaltlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes in der Ortsmitte von Wustweiler beschlossen.

 

Der Vorsitzende informiert, dass das beauftragte Büro KernPlan einen ersten Entwurf vorgelegt habe. Um eine umfassende Beratung durch den Ortsrat zu ermöglichen, solle zur nächsten Sitzung ein Vertreter des Planungsbüros zur Präsentation des Entwurfs und Einschätzung entsprechender Entwicklungsmöglichkeiten eingeladen werden.

 

Der Beginn der Umbaumaßnahmen am ehemaligen Gasthaus „Zum Bäcker“ zur Revitalisierung des Bereiches sei ursprünglich in diesem Jahr beabsichtigt gewesen, doch sei dies aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht mehr realisierbar.

 

Bezüglich der künftigen Nutzung des Gebäudes sei der Eigentümer offen sowohl für eine erneute Verwendung für eine gastronomische als auch für eine andere gewerbliche Nutzung. Dies gelte ebenso für kommunale Nutzungskonzepte, sofern die Kosten von der Gemeinde getragen würden. Falls keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten gefunden würden, solle das Gebäude zur Schaffung von Wohnraum umgebaut werden.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Genehmigung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Projektlaufzeit bis zum 15. Oktober 2020 erteilt sei. Die Abrechnung muss bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt sein.

 

Mitglied Schikorski vertritt die Ansicht, dass eine genaue Definition der Grenzen des Sanierungsgebietes erforderlich ist. Dies sei vor allem für die Einbindung von erhaltenswerten Objekten wie das Scheunengebäude am Ortseingang sowie das Gebäude im Einmündungsbereich Lebacher Straße/Heinrichstraße von Bedeutung.

 

Er gibt weiter zu Bedenken, dass es sich bei der Fläche hinter dem ehemaligen Gasthaus „Zum Bäcker“ um ein FFH-Gebiet handele, weshalb eine Umgestaltung nicht erlaubt sei. Es bestünde jedoch die Möglichkeit zur Umwidmung dieser Fläche. Hierzu müsse andernorts ein Flächenausgleich erfolgen. Dies sei auch innerörtlich denkbar, da sich FFH-Gebiete und angrenzende Privatflächen nicht zwangsläufig gegenseitig ausschließen würden.

 

Mitglied Schwarz äußert hierzu Zweifel, da der Ausweisung von FFH-Gebieten entsprechende EU-Verordnungen zugrunde lägen und eine Umwidmung daher problematisch sei.

 

Ortsvorsteher Kirsch bemerkt, dass er optimistisch sei, da es sich um verhältnismäßig kleine Flächen handele.

 

CDU-Fraktionssprecher Mohr führt aus, dass auch steuerliche Anreize zu betrachten wären, da private Investitionen für Maßnahmen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten steuerlich absetzbar seien.

 

Auf Anregung von Mitglied Neuhardt kommt der Ortsrat überein, zunächst nur öffentlich zu machen, dass das Entwicklungskonzept vom Ortsrat beraten wurde und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat gegeben wird.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem vorliegenden Dorfentwicklungskonzept vom Grundsatz her zu und beschließt, in einer der nächsten Sitzungen mit Vertretern des Büros KernPlan erneut zu beraten und danach eine endgültige Empfehlung auszusprechen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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