Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 29.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:05 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Seelbachhalle Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Kirsch erläutert das vorliegende Ergebnis der Begutachtung des Treppenaufgangs der alten Bahnbrücke vom DB-Haltepunkt zur Bahnhofstraße durch die DB Netz AG. Danach befinde sich die Treppenanlage nach Zuordnung gemäß Schadenskategorie in einem sehr schlechten Zustand, da massive Beschädigungen des Treppenbelages sowie Durchrostungen im Bereich der Verschraubungen vorlägen. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gegeben.

 

Das Dorfentwicklungskonzept sehe den Erhalt des Bauwerks vor, weshalb eine kostenintensive Erneuerung des Treppenaufgangs erforderlich sei. Da dieser jedoch im Eigentum der Deutschen Bahn stehe, sei diese für die Sanierung zuständig. Hierzu fehlten jedoch die notwendigen Finanzierungsmittel. Da der Fußgängerverkehr aus den Bereichen Butterbergstraße, Kreuzstraße und Humeser Straße ohnehin seit Jahren über die Bahnhofstraße zum Bahnsteig gelange, werde darüber diskutiert, das gesamte Bauwerk endgültig außer Betrieb zu nehmen.

 

Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Hallenbetrieb in der Seelbachhalle ab dem 2. Juni 2020 unter Anwendung der entsprechenden Corona-Hygienemaßnahmen wieder möglich sei. Je nach Art der Hallennutzung sei eine Zustimmung der Ortspolizeibehörde notwendig.

 

Ortsvorsteher Kirsch spricht erneut die Problematik der Müllabfuhr im Bereich der Straße „Im Hof“ an. Aufgrund der Fahrzeuggröße sowie baulicher und räumlicher Gegebenheiten könnten die Müllfahrzeuge die Straße nicht vollständig befahren. In der vorliegenden erneuten Stellungnahme des Entsorgungsverbandes Saar werde deutlich gemacht, dass die Anwohner ihre Müllgefäße in den von den Müllfahrzeugen erreichbaren Straßenbereich bereitstellen sollen, da es aktuell keine andere Möglichkeit gebe.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Friedhofskommission eine Änderung der Friedhofssatzung angeregt habe, die Beilegung einer Urne in ein bestehendes Erdgrab künftig bis 15 Jahre nach der Erstbelegung zu ermöglichen. Der Gemeinderat werde die Satzungsänderung voraussichtlich am 02. Juli 2020 beschließen. Aus der Kommission sei angeregt worden, an den Stelen der Baumbestattungsfelder eine Tafel mit der Aufschrift „Hier ruht in Frieden“ anzubringen.

 

Ortsvorsteher Kirsch geht auf einen Vorschlag ein, im Vorfeld der Wiedereröffnung der Schulen die Räumlichkeiten der VHS für die Wustweiler Schülerinnen und Schüler der Grundschule zur Verfügung zu stellen. Da am Vormittag nur selten Kurse stattfänden, wäre eine zusätzliche Nutzung der Schulräume möglich. Dadurch könnten die Abstandsregelungen im Unterricht besser eingehalten werden. Außerdem würde der Schülertransport entfallen, was eine Minimierung des Infektionsrisikos zur Folge habe.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass am 8. Juni 2020 eine Bemusterung neuer Bühnenelemente für die Seelbachhalle vorgesehen ist. Die Bemusterung finde in der Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen statt, in der bereits entsprechende Elemente vorhanden sind. Die Anschaffung einer neuen Bühne für die Seelbachhalle erfolge gemeinsam mit der Erneuerung der Bühne im Rahmen des Projekts „Sanierung der Illtalhalle“.

 


Sitzungstermine der Gremien

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