Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Nachfinanzierung des Ersatzbaus der Merchbrücke in der Dorfstraße  

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:23 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.2/315/2020 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Nachfinanzierung des Ersatzbaus der Merchbrücke in der Dorfstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 28. November 2018 wurde die Planung zum Ersatzneubau der Merchbrücke in der Dorfstraße im Ortsteil Illingen vorgestellt. Inzwischen liegt die Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Sanierung der Brücke vor.

 

Durch die EVS-Maßnahme in der Dorfstraße ist die Umsetzung der Maßnahme erst in diesem Sommer möglich. Durch die hohen Preissteigerungen im Baubereich der letzten Jahre wurde die damals vorgestellte Kostenberechnung nun durch das Ingenieurbüro BAUPLAN fortgeschrieben.

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme inklusive Nebenkosten werden nach der aktuellen Kostenberechnung auf brutto rund 390.000,00 € kalkuliert, wovon in den Jahren 2017/2018 bereits ein Betrag in Höhe von 44.098,95 € verausgabt wurde. Somit sind im aktuellen Haushalt noch 346.000,00 € bereitzustellen.

 

Da aus Vorjahren noch Mittel in Höhe von 306.306,00 € verfügbar sind, muss ein Betrag von 40.000,00 € nachfinanziert werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel überplanmäßig bereitzustellen und zur Deckung Mittel aus dem Produkt Sanierung Brücke Fichtenhof zu verwenden. Diese Maßnahme wäre dann in einem Nachtragshaushalt oder im Haushaltsjahr 2021 auszufinanzieren.

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss beschließt, die zur Sanierung der Merchbrücke in der Dorfstraße fehlenden Mittel in Höhe von 40.000,00 € entsprechend dem Deckungsvorschlag der Verwaltung überplanmäßig gemäß § 83 KSVG bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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