Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Vorstellung eines Verkehrskonzeptes für den Amselweg  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:03 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Jost führt aus, dass es um die Aufhebung des einseitigen Halteverbots im Amselweg gehe. Aufgrund der Sanierung der Talstraße hätten die Busse der NVG während der Bauzeit den Amselweg als Umleitung nutzen müssen. Da die Sanierung der Talstraße nun abgeschlossen sei, die Verkehrsregelung des einseitigen Halteverbots jedoch weiter bestehe, hätten sich Anwohner mit Beschwerden an ihn gewandt. Da die Schilder Eigentum der Gemeinde seien, stelle sich die Frage, wieso diese noch nicht weggeräumt wurden. Auch sei der Ortsrat nicht über eine Beibehaltung des Halteverbots informiert worden.

 

Gemeindehauptsekretär Pfortner erläutert, dass seitens des Ordnungsamtes Überlegungen bestünden, den Amselweg zur Einbahnstraße zu erklären. Aufgrund des mittlerweile hohen Parkaufkommens in dieser Straße gäbe es Schwierigkeiten für die Feuerwehr und den Streudienst, die Straße zu befahren. Außerdem würde sich eine Einbahnregelung anbieten, da der Verkehrsfluss hauptsächlich in eine Richtung verlaufe. Deshalb sei das einseitige Halteverbot beibehalten worden. Die Anwohner hätten sich bereits an das einseitige Halteverbot gewöhnt. Sollte die Straße zu einer Einbahnstraße deklariert und das einseitige Halteverbot aufgehoben werden, könnten die Anwohner weiterhin auf einer Straßenseite parken. Eine neue Umgewöhnung wäre so nicht mehr nötig.

 

Der Vorsitzende bemängelt, dass der Ortsrat diesbezüglich nicht informiert wurde. Eine solche Überlegung sollte vorher kommuniziert werden. Er habe bei der Feuerwehr und dem Bauhof nachgefragt, Probleme bei der Durchfahrt der Straße bestünden demnach nicht.

 

Der Vertreter des Ordnungsamtes führt aus, dass an den Ortsvorsteher dann wohl andere Informationen gegeben worden seien.

 

Nach intensiver und kontrovers geführter Diskussion stellt der Ortsrat fest, dass in diesem Fall ein Kommunikationsproblem vorgelegen hat.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Hochreiter kritisiert in diesem Zusammenhang, dass dem Ortsrat zu diesem Tagesordnungspunkt keine Informationen vorgelegt worden seien, sodass sich die Fraktionen im Vorfeld nicht darauf hätten vorbereiten können.

 

Der Ortsrat bittet um Vorlage eines Erfahrungsberichtes der Ortspolizeibehörde zur nächsten Sitzung, um eine Beurteilung der Situation in dieser Straße zu ermöglichen.

 


Sitzungstermine der Gremien

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