Auszug - Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen über den Ausbau der L 141 im Bereich der Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.2/313/2020 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen über den Ausbau der L 141 im Bereich der Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 4. November 2019 wurde informiert, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen den Ausbau der L141 in der Ortsdurchfahrt Welschbach komplett und in der Ortsdurchfahrt Hüttigweiler bis zur Abzweigung Neunkircher Straße plant.

 

Die Baumaßnahme wird aktuell ausgeschrieben und soll voraussichtlich im Juni 2020 begonnen werden.

 

Hierzu hat das Bauamt notwendige Instandsetzungsarbeiten an Gehwegen und den Einmündungsbereichen der angrenzenden Gemeindestraßen ermittelt. Die sich aus wirtschaftlichen und technischen Gründen empfehlende gemeinsame Durchführung der Arbeiten wird in einer Durchführungsvereinbarung mit dem LfS geregelt. Danach werden die Maßnahmen der Gemeinde durch den Landesbetrieb ausgeschrieben und vergeben, die Abrechnung und Bauüberwachung erfolgt durch die Gemeinde.

 

Wie auch bei vergleichbaren Maßnahmen in der Vergangenheit trägt die Gemeinde 2 % der Nettobaukosten.

 

Aufgrund einer fehlenden Förderzusage des Landes, kann der vom Ausschuss beschlossene gleichzeitige barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen im Baubereich nicht erfolgen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass sich im Bereich der zur Erneuerung vorgesehenen Strecke sechs Gewerbebetriebe befinden und diese aufgrund der geplanten monatelangen Ausbauarbeiten um ihre Existenz fürchten würden. Er sehe hier die Notwendigkeit, die Gewerbetreibenden in einer Sitzung des Ortsrates über die geplante Maßnahme zu informieren und offene Fragen zu beantworten.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry weist auch in seiner Funktion als Ortsvorsteher darauf hin, dass Projektleiter Peter Groß die vom Landesbetrieb geplante Baumaßnahme in einer Sitzung des Ortsrates Welschbach, bei der auch mehrere Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende anwesend gewesen seien, erläutert habe. Von einigen Gewerbetreibenden seien dabei auch Verbesserungsvorschläge für den Bereich des Gewerbegebietes eingebracht worden. Das Projekt sei im März ausgeschrieben und jetzt vergeben worden. Zunächst werde die Ortsdurchfahrt Welschbach und dann der Bereich in Hüttigweiler erneuert, die Arbeiten würden sich bis in den Monat September hinein erstrecken.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zur gemeinsamen Durchführung der Ausbauarbeiten im Bereich der L 141 in den Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler zu.


Abstimmungsergebnis: einstimmig