Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Welschbach  

Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Welschbachhalle
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dem Ortsrat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit den für den Ortsteil Welschbach vorgesehenen Ansätzen und dem Budget des Ortsrates vor. Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von 28.243.210,00 € und Aufwendungen von 30.887.394,00 € einen jahresbezogenen Fehlbedarf von 2.644.184,00 € aus, der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von minus 677.678,00 € ab. Der Investitionshaushalt sieht Einzahlungen von 5.666.462,00 € und Auszahlungen von 6.395.163,00 € vor und erfordert eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in Höhe von 728.701,00 €. Das Budget des Ortsrates bleibt unverändert.

 

Für die Sanierung der Gastronomie in der Welschbachhalle sind im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes Mittel von 20.000,00 € verfügbar, für die Sanierung der Mühlenstraße ist ein Ansatz von 225.000,00 € eingeplant. Außerdem wurde von der Verwaltung ein Antrag auf Förderung des Barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen in der Welschbachstraße gestellt.

 

Ortsvorsteher Petry geht auf die von der Kämmerei dargestellten Eckpunkte der Haushaltsplanung ein und weist darauf hin, dass der Haushalt in der außerordentlichen Situation der Coronakrise die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Illingen bis zur notwendigen Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes im Herbst 2020 sicher stelle. Insoweit solle der Ortsrat zum jetzigen Zeitpunkt lediglich Änderungen vorschlagen, deren Finanzierung bis dahin auch gewährleistet werden könne. Weitere Vorschläge sollten zu den Beratungen des Nachtragshaushaltes eingebracht werden.

 

Der Ortsrat Welschbach beantragt die Berücksichtigung folgender Maßnahmen:

 

-          Erneuerung der Buffetanlage im Rahmen der Renovierung der Cafeteria der Welschbachhalle

Verwendung der im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes des Jahres 2019 verfügbaren Mittel in Höhe von 20.000,00

 

-          Ankauf des Grundstücks Ternes/Weiskircher nebst Gebäude in der Ortsmitte

Ausgabeansatz:  200.000,00

Einnahmeansatz: 180.000,00

 

Das Grundstück hat eine Schlüsselfunktion für die Weiterentwicklung der Ortsmitte und soll mit einer 90 %-Förderung auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens erworben werden.

 

-          Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof

Ausgabeansatz: 10.000,00

 

-          Pflege der Freundschaft/Partnerschaft mit Schwerborn

Verdoppelung des Ansatzes auf 2.400,00 € im Jubiläumsjahr 2020 laut bisheriger Praxis

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2020 für den Ortsteil Welschbach unter Berücksichtigung der ergänzend beantragten Mittelansätze zum Ankauf des Grundstückes Ternes/Weiskircher in der Ortsmitte, zur Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof und zur Pflege der Freundschaft mit Schwerborn zu und nimmt im Übrigen den Haushaltsentwurf zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig