Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Illingen  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dem Ortsrat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit den für den Ortsteil Illingen vorgesehenen Ansätzen und dem Budget des Ortsrates vor.

 

Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von 28.243.210,00 € und Aufwendungen von 30.887.394,00 € einen jahresbezogenen Fehlbedarf von 2.644.184,00 € aus, der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von minus 677.678,00 € ab. Der Investitionshaushalt sieht Einzahlungen von 5.666.462,00 € und Auszahlungen von 6.395.163,00 € vor und erfordert eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in Höhe von 728.701,00 €. Das Budget des Ortsrates bleibt unverändert.

 

Gemeindeoberamtsrat Schmidt stellt die Eckpunkte der Haushaltsplanung vor und geht auf die wichtigsten, im Haushalt dargestellten Projekte auf Ortsebene ein. Er betont, dass vor dem Hintergrund der Coronakrise mit der Verabschiedung des vorliegenden Haushaltes die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt werden solle. Im Herbst werde ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden müssen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Jochem, ob im Haushalt die vom Ortsrat in der Sitzung am 2. März 2020 beantragte Anschaffung eines Geschwindigkeitsdisplays für die Gemeinde Illingen berücksichtigt sei, erklärt der Kämmerer, dass diese Investition gegebenenfalls über die Kostenstelle 12.01.01 im Investitionshaushalt getätigt werden könne.

 

Ortsvorsteher Scholl gibt diesbezüglich zur Kenntnis, dass sowohl Bürgermeister Dr. König als auch der Leiter des Ordnungsamtes einer solchen zusätzlichen Anschaffung skeptisch gegenüber stünden und die Thematik nochmals in einer der nächsten Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung diskutiert werden müsse.

 

Der Vorsitzende spricht den vom Landkreis geplanten Neubau der Sporthalle im Schulzentrum an und geht auf den derzeitigen Stand der Beratungen ein. Der zusätzliche Einbau einer Tribüne werde vom Kreis mit Kosten von 800.000,00 € veranschlagt, die von der Gemeinde übernommen werden müssten. Der Innenminister habe diesbezüglich eine Bedarfszuweisung in Höhe von 400.000,00 € in Aussicht gestellt.

 

Nach eingehender Diskussion befürworten die Mitglieder eine Ausstattung der Halle mit Tribüne. Der Gemeinderat wird gebeten, eine tragbare Finanzierung auszuhandeln.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsplan zum Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2020 für den Ortsteil Illingen und dem Ortsratsbudget ohne Änderungen einstimmig zu und nimmt ansonsten den Haushaltsentwurf zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass eine Ausstattung der neuen Sporthalle des Kreises im Schulzentrum mit Tribüne befürwortet und der Gemeinderat gebeten wird, eine tragbare Finanzierung auszuhandeln.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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