Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren „Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße“ a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden   

öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/635/2020 Bebauungsplanverfahren „Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße“
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zuge der Neuordnung und Vitalisierung des Zentrums wurde im Jahr 2017 der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ aufgestellt. Dieser ordnet den rückseitigen Bereich der Hauptstraße neu und soll die Anbindung des neuen Umfeldes an den Bereich Parkdeck und Illipse ermöglichen. Die verkehrstechnische Anbindung der Brauturmgalerie soll über eine neu zu schaffende Zufahrt von der Poststraße her gesichert werden. Die Schaffung der Rahmenbedingungen für den Neubau der Verbindungsstraße zwischen dem ehemaligen Höll-Areal und der Ortsmitte steht im Mittelpunkt des Bebauungsplans "Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“. Grundlage bildet die Straßenplanung. An dieser neuen Entlastungsstraße sollen öffentliche Parkplätze entstehen, welche die im Zuge der Umsetzung der Freianlagenplanung künftig wegfallenden Parkplätze im Bereich „Am Alten Markt“ teilweise ersetzen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

Ortsvorsteher Scholl verweist auf die bereits mehrfache Behandlung der Thematik hin.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, den Bebauungsplan Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße" gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Absatz 3 sowie § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufzustellen und unter Billigung des vorliegenden Planentwurfs dessen öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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