Auszug - Bebauungsplan "Erweiterung Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße Uchtelfangen" a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planen twurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
3.1/633/2020 Bebauungsplan "Erweiterung Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße Uchtelfangen"
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Firma Besitzgesellschaft Stullgys GmbH und Co. KG hat einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße“ im Bereich des Wohn- und Geschäftsanwesens Josefstraße 26 gestellt. Mit dieser Bauleitplanung sollen die Anlage und insbesondere die Anlegung der Stellplätze im hinteren Bereich des Betriebsgeländes baurechtlich gesichert werden. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 4.450 m².

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den westlichen Geltungsbereich als Wohnbaufläche dar, der östliche Teil gestaltet sich als Fläche für die Landwirtschaft. Da das Entwicklungsgebot gem. § 8 Absatz 2 BauGB somit nicht erfüllt ist, muss der Flächennutzungsplan gem. § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Ortsvorsteher Maas verweist diesbezüglich auf die Beratungen zu diesem Vorhaben unter Tagesordnungspunkt 16 im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße“ im beschleunigten Verfahren einzuleiten und unter Billigung des vorgelegten Planentwurfs dessen öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen