Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Hüttigweiler  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 19:19 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dem Ortsrat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit den für den Ortsteil Hüttigweiler vorgesehenen Ansätzen und dem Budget des Ortsrates vor. Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von 28.243.210,00 € und Aufwendungen von 30.887.394,00 € einen jahresbezogenen Fehlbedarf von 2.644.184,00 € aus, der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von minus 677.678,00 € ab. Der Investitionshaushalt sieht Einzahlungen von 5.666.462,00 € und Auszahlungen von 6.395.163,00 € vor und erfordert eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in Höhe von 728.701,00 €. Das Budget des Ortsrates bleibt unverändert.

 

Wesentliche Maßnahmen für den Ortsteil Hüttigweiler sind neben der Sanierung der Illtalhalle mit Gesamtkosten von 5,3 Mio. € der barrierefreie Ausbau weiterer Bushaltestellen in der Provinzialstraße mit anteiligen Kosten von rund 34.000,00 €, der Einbau von Schall- und Sonnenschutzeinrichtungen in die Schulturnahlle im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II mit Kosten von 50.000,00 €, die Sanierung der Eingangstür in der Kindertagesstätte mit einem Ansatz von 18.000,00 € sowie der im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes vorgesehene Ankauf einer Ringermatte mit einem Ansatz von 12.000,00 €.

 

Ortsvorsteher Jost führt aus, dass der Haushalt in der außerordentlichen Situation der Coronakrise die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Illingen bis zur notwendigen Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes im Herbst 2020 sicher stelle. Daher solle auf politische Wertungen verzichtet werden. Er wolle aber dennoch auf den dringend notwendigen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ost hinweisen, da die momentane Situation für die Feuerwehr Hüttigweiler unzumutbar sei. Eine Lösung müsse dringend gefunden werden. Es sei für ihn nicht verständlich, dass im Ortsteil Uchtelfangen ein Jugendzentrum für eine Summe von 300.000,00 € gebaut werde, für die Feuerwehr jedoch nicht genügend Geld vorhanden sei. Dies führe er auf die Schwerpunktsetzung der neuen Mehrheit im Gemeinderat zurück. Auch die räumliche Erweiterung der Kindertagesstätte und der Schule sei dringlich. Der Bürgermeister habe zu einem Workshop einladen wollen, in dem ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden sollte. Dies sei bis dato noch nicht erfolgt. Ohne die Vorlage eines Konzeptes werde es nicht möglich sein, eine Finanzierung außerhalb des bestehenden Kreditrahmens zu erreichen.

 

SPD-Fraktionssprecher Weiskircher beantragt für die SPD-Fraktion, zusätzlich folgende Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen:

 

-          Erweiterung der Urnenwandanlage

neuer Ansatz: 30.000,00

-          Erstellung eines Planungskonzeptes „KiTa und Schule“

neuer Ansatz: 10.000,00 €

 

Aus vorhandenen Mitteln des Ergebnishaushaltes sollen folgende Arbeiten durchgeführt werden:

 

-          Herstellung eines Sichtschutzes am Containerplatz in der Provinzialstraße

-          Instandsetzung des Brunnens am Verzy-Platz

-          Neuanstrich des Brückengeländers in der Pfarrstraße

-          Instandsetzung der Zuwegung zum Pflegezentrum „Lichtblick“

-          Aufstellung einer Info-Tafel „In der Au“ mit Hinweisen zum Naturschutzgebiet

-          Aufstellung einer Hundetoilette „In der Au“ in Richtung Neunkircher Straße.

 

Unter Berücksichtigung dieser Anträge stimme die SPD-Fraktion der vorgelegten Haushaltsplanung zu.

 

CDU-Fraktionssprecher Kölsch erklärt, dass seine Fraktion diese Vorschläge mittrage und keine weiteren Anträge einbringe. Dem Haushalt stimme die CDU-Fraktion zu.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsplan zum Haushalt, den Haushaltsansätzen für den Ortsteil Hüttigweiler unter Berücksichtigung der ergänzend beantragten Mittelansätze zur Erweiterung der Urnenwandanlage und zur Erstellung eines Planungskonzeptes „Erweiterung KiTa und Schule“ sowie dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 insgesamt zu.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

21. April 2021

21.04.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 21.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. April 2021

28.04.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

05. Mai 2021

05.05.2021 Sitzung des Beirates für Sicherheit

Sitzung des Beirates für Sicherheit

Datum: 05.05.2021, Uhrzeit: 18:00 - 20:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...