Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Hirzweiler  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hirzweiler Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:53 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dem Ortsrat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit den für den Ortsteil Hirzweiler vorgesehenen Ansätzen und dem Budget des Ortsrates vor. Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von 28.243.210,00 € und Aufwendungen von 30.887.394,00 € einen jahresbezogenen Fehlbedarf von 2.644.184,00 € aus, der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von minus 677.678,00 € ab.

 

Der Investitionshaushalt sieht Einzahlungen von 5.666.462,00 € und Auszahlungen von 6.395.163,00 € vor und erfordert eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in Höhe von 728.701,00 €. Das Budget des Ortsrates bleibt unverändert.

 

Gemeindeoberamtsrat Schmidt erläutert die Eckpunkte der Haushaltsplanung, die vor der Corona-Krise erstellt worden sei und geht auf die wesentlichen Maßnahmen für den Ortsteil Hirzweiler wie die Weiterführung der Sanierungsarbeiten in der Herren-Umkleide der Dorfwaldhalle mit einem Gesamtansatz im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes von 60.000,00 €, die Sanierung des Regeneinlaufs an der Dorfwaldhalle mit 20.000,00 € sowie die Sanierung der Brücke am Fichtenhof mit 135.000,00 € ein.

 

Zum Sachstand des Feuerwehrgerätehauses Ost habe er keine neuen Informationen. Die Standortfrage sei noch nicht abschließend entschieden, auch die Planungs- und Finanzierungsvoraussetzungen seien noch nicht gegeben. Er verweist diesbezüglich auf die im Herbst vorgesehene Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes, in dessen Rahmen auch diese Fragen diskutiert werden könnten.

 

Mitglied Schreiner bemängelt in diesem Zusammenhang die unzureichende Berücksichtigung des Ortsteils Hirzweiler im Haushaltsplan und bei der Durchführung von Maßnahmen. Freiwillige Leistungen wie beispielsweise die Finanzierung der Tribüne in der Sporthalle in Illingen oder Projekte wie die Sanierung der Illtalhalle und die Neugestaltung des Höllgeländes seien mit enorm hohen Beträgen angesetzt, während insbesondere für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost als Pflichtaufgabe der Gemeinde keine Mittel ausgewiesen seien. Er bestehe daher darauf, die Sanierung der Herrenduschen in der Dorfwaldhalle, die im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen und Bäderbetriebes unter Instandhaltungsmaßnahmen aufgeführt seien, explizit als Position mit einem Ansatz von 60.000,00 € auszuweisen. Ebenso solle auch die Sanierung des Regeneinlaufes hinter dem Geräteraum an der Dorfwaldhalle als eigener Ansatz mit 20.000,00 € veranschlagt werden.

 

SPD-Fraktionssprecher Kraemer fordert, die Beschlüsse des Ortsrates vom 23. Januar 2020 zur Anschaffung von Mobiliar und Geschirr für die Dorfwaldhalle mit einem Ansatz von 10.000,00 €, davon 8.000,00 € für neue Stühle sowie 2.000,00 € für ein Rollbuffet und das Geschirr, im Haushalt aufzunehmen. Außerdem sehe er Bedarf für eine Abtrennungsmöglichkeit in der Halle. Für den Einbau eines Trennvorhangs sollten Mittel in Höhe von 20.000,00 eingestellt werden. Im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Walschbronn im Jahr 2022 solle der Ansatz für die Pflege der Partnerschaft im Ortsratsbudget in diesem Jahr und den beiden Folgejahren um jeweils 800,00 € auf 1.500,00 € aufgestockt werden.

 

Mitglied Sabine Fischer fordert die Umsetzung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen. Der Ortsrat habe hierüber bereits im Jahr 2018 beschlossen, die Veranschlagung der Maßnahme sei mit Eigenmitteln von 20.000,00 € erst im Jahr 2019 erfolgt. Diese Summe sei auf Grundlage einer Bezuschussung von 90 % angesetzt worden, die Förderung sei jedoch mittlerweile auf 85 % gesunken. Daher seien die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

 

CDU-Fraktionssprecher Mailänder und Mitglied Schreiner kritisieren, dass die für Einnahmen aus den Baugebieten veranschlagte Summe nicht realistisch sei. Insbesondere in Hirzweiler sei ein solcher Betrag mit einer Bebauung nur an der bestehenden Straße „Am Zimmerplatz“ nicht zu erzielen.

 

Mitglied Schreiner bemerkt, dass die Anschaffung einer Ringermatte für die Illtalhalle als verdeckte Vereinsförderung gewertet werden könne.

 

Ortsvorsteher Fischer erklärt, dass er darauf bestehe, dass der Ortsrat über alle künftigen Planungen zum Baugebiet ständig informiert wird.

 

Außerdem betont er nochmals, dass das Feuerwehrwesen eine Pfllichtaufgabe der Gemeinde sei und er deshalb verlange, dass der Bürgermeister als Chef der Wehr auch gegenüber dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stärker für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost eintreten solle.

 

Mitglied Schreiner geht nochmals auf die Förderung anstehender Jubiläumsveranstaltungen bei Partnerschaften ein und regt als Alternative an, diesbezüglich eine zentrale Veranschlagung der Mittel für Partnerschaftspflege im Gemeindehaushalt vorzunehmen.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem vorliegenden Investitionsplan zum Wirtschaftsplan Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb bzw. Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Hirzweiler sowie dem Ortsteil-Budget unter Berücksichtigung folgender Zusatzanträge einstimmig zu:

 

  • Anschaffung von Mobilar und Geschirr für die Dorfwaldhalle

neuer Ansatz: 8.000,00 € für Stühle

neuer Ansatz: 2.000,00 € Rollbuffet und Geschirr

  • Einbau einer Abtrennung/eines Vorhangs in der Dorfwaldhalle

neuer Ansatz: 20.000,00 €

  • Sanierung der Herrenduschen in der Dorfwaldhalle

Explizite Ausweisung des Finanzierungsvolumens von 60.000,00 €

im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes

  • Erneuerung des Regeneinlaufes an der Dorfwaldhalle

Explizite Ausweisung des Finanzierungsvolumens von 20.000,00 €

im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes

  • Pflege der Partnerschaft mit Walschbronn

Erhöhung des Ansatzes um jeweils 800,00 € auf neu 1.500,00 € in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf das Jubiläum im Jahr 2022

  • Alternative Veranschlagung der Partnerschaftsmittel aller Ortsräte als zentrale Position „Partnerschaften der Ortsräte“ im Gemeindehaushalt

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Montag

25. Januar 2021

25.01.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 25.01.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

28. Januar 2021

28.01.2021 nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

Datum: 28.01.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Montag

01. Februar 2021

01.02.2021 öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 01.02.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

02. Februar 2021

02.02.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 02.02.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

03. Februar 2021

03.02.2021 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 03.02.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...