Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Wustweiler  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 17.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Schankraum der Seelbachhalle Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dem Ortsrat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit den für den Ortsteil Wustweiler vorgesehenen Ansätzen und dem Budget des Ortsrates vor.

 

Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von 28.243.210,00 € und Aufwendungen von 30.887.394,00 € einen jahresbezogenen Fehlbedarf von 2.644.184,00 € aus, der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von minus 677.678,00 € ab. Der Investitionshaushalt sieht Einzahlungen von 5.666.462,00 € und Auszahlungen von 6.395.163,00 € vor und erfordert eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in Höhe von 728.701,00 €. Das Budget des Ortsrates bleibt unverändert.

 

Ortsvorsteher Kirsch geht auf die von der Kämmerei dargestellten Eckpunkte der Haushaltsplanung ein und weist darauf hin, dass der Haushalt in der außerordentlichen Situation der Coronakrise die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Illingen bis zur notwendigen Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes im Herbst 2020 sicherstelle. Insoweit sollten zum jetzigen Zeitpunkt nur bis dahin auch finanzierbare Änderungen vorgeschlagen werden.

 

Der Ortsrat beantragt, den aus dem Vorjahr verfügbaren Mittelansatz von 55.000,00 € für Sanierungsmaßnahmen an und im Haus der Vereine um 15.000,00 € aufzustocken, um die höchstmögliche Gesamtförderung zu erreichen.

 

Ortsvorsteher Kirsch spricht sich dafür aus, aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen auch den Mittelansatz für Repräsentationsausgaben anzuheben.

 

Mitglied Schwarz schlägt vor, die im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes mit Mitteln in Höhe von 35.000,00 € finanzierte Anschaffung einer neuen Bühne für die Seelbachhalle gemeinsam mit dem Kauf der Bühne für die Illtalhalle anzugehen, um eventuell einen besseren Preis erzielen zu können.

 

Mitglied Schwarz regt weiter an, den Mittelansatz für die Pflege der Partnerschaft im Ortsratsbudget zu überdenken. Bisher richte sich die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel nach der Entfernung zur Partnergemeinde, was nach seinem Dafürhalten nicht sinnvoll sei. Es müsse vielmehr abgewogen werden, wie intensiv die jeweilige Partnerschaft sei. Diese Anregung soll in einer Dienstbesprechung der Ortsvorsteher diskutiert werden.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem vorliegenden Investitionsplan zum Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Wustweiler mit der Maßgabe, dass der Ansatz für Sanierungsmaßnahmen im und am Haus der Vereine um 15.000,00 € auf 70.000,00 € erhöht wird sowie dem Ortsteil-Budget mit der Anregung, den Mittelansatz für Repräsentationsausgaben zu überprüfen zu.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig