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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Gemeinden Eppelborn und Illingen haben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Grüngutannahme beschlossen.
Beide Kommunen werden sich künftig im Bereich „Wackenberg“ im Ortsteil Humes der Gemeinde Eppelborn einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle bedienen. Diese wird auf der Grundlage der Vereinbarung vom Abfallzweckverband Eppelborn auch für die Gemeinde Illingen betrieben. Nutzung und Gebühren dieser öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtung sind von den Versorgungsträgern durch Satzung für ihren Zuständigkeitsbereich zu regeln.
Der an die Satzung der Gemeinde Eppelborn weitgehend angeglichene Entwurf der Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme liegt dem Gemeinderat vor.
Auf Nachfrage des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Meiser führt Fachbereichsleiter Feiß aus, dass die Grüngutsammelstelle voraussichtlich Anfang Juni in Betrieb gehen könne.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme auf der gemeinsamen Anlage Wackenberg Eppelborn-Humes zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Illingen ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
