Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Investitionszuweisung aus dem Saarland-Pakt  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.0/232/2020 Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Investitionszuweisung aus dem Saarland-Pakt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 20. November 2019 beschlossen, an dem Saarland-Pakt teilzunehmen. Ein Baustein des Saarland-Paktes sind Zuweisungen für Investitionen, wofür das Land eine Summe von 20 Mio. € zur Verfügung stellt. Die Gemeinde Illingen erhält hiervon einen Anteilsbetrag von 256.712,00 €.

 

Gemäß § 11 i.V.m. § 13 Saarland-Pakt Gesetz können die Mittel als Finanzierungsmittel im Investitionshaushalt, für Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt oder zur Tilgung struktureller Liquiditätskredite verwendet werden.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat, den im Rahmen des Saarland-Paktes der Gemeinde Illingen bewilligten Investitionszuschuss in Höhe von 256.712,00 € gemäß § 11 Absatz 3 Saarlandpakt-Gesetz für Maßnahmen im Investitionshaushalt zu verwenden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig