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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 20. November 2019 beschlossen, an dem Saarland-Pakt teilzunehmen. Ein Baustein des Saarland-Paktes sind Zuweisungen für Investitionen, wofür das Land eine Summe von 20 Mio. € zur Verfügung stellt. Die Gemeinde Illingen erhält hiervon einen Anteilsbetrag von 256.712,00 €.
Gemäß § 11 i.V.m. § 13 Saarland-Pakt Gesetz können die Mittel als Finanzierungsmittel im Investitionshaushalt, für Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt oder zur Tilgung struktureller Liquiditätskredite verwendet werden.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat, den im Rahmen des Saarland-Paktes der Gemeinde Illingen bewilligten Investitionszuschuss in Höhe von 256.712,00 € gemäß § 11 Absatz 3 Saarlandpakt-Gesetz für Maßnahmen im Investitionshaushalt zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
