Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2020  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.0/230/2020 Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Lisa Huppert
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nach dem Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen “Kommunaler Entlastungsfonds“ können die Gemeinden, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist, auf Antrag Konsolidierungshilfen erhalten. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen. Das Land stellt den Gemeinden von 2015 bis 2022 hierzu insgesamt 111 Mio. € zur Verfügung.

 

Ab dem Jahr 2020 dürfen die Konsolidierungshilfen gemäß § 5 KELFG 2015 i.V.m. § 12 Saarlandpakt-Gesetz auch zusätzlich im Finanzhaushalt für Investitionsmaßnahmen oder Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Die bewilligten Konsolidierungshilfen werden zurückgefordert, wenn der Betrag des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits auf der Basis des Jahresabschlusses die Obergrenze übersteigt.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat, Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2015 für das Haushaltsjahr 2020 zu beantragen und diese Mittel in Höhe von 222.483,00 € gemäß § 5 KELFG 2015 i.V.m. § 12 Saarlandpaktgesetz zusätzlich für Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2020 zu verwenden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig